Bundestag Wahl 2013 - Fragen & Antworten

Antwort von Dieter Böhme
DIE LINKE
• 31.08.2013

(...) In diesem Rahmen spielt doch der Aufkauf von Steuer-CDs eine wichtige Rolle, wenn man sieht, dass z.B. bei uns in Bayern die Zahl der Steuerprüfer eher reduziert als erhöht wird.

Matthias Dietrich, Bewerber der ÖDP im Wahlkreis 42 Pforzheim
Antwort von Matthias Dietrich
ÖDP
• 01.09.2013

(...) Was können wir alle dagegen tun? Ich wüsste keinen anderen Weg, als dass wir von den für dieses Loch im Datenschutz Verantwortlichen einfordern, dass das Loch gestopft wird. Es ist festzulegen, dass der Zugriff der US-Behörden nur bei dringendem Tatverdacht und in einem streng begrenzten Umfang erfolgen darf. (...)

Portrait von Swen Schulz
Antwort von Swen Schulz
SPD
• 04.09.2013

(...) Sozialer Ausgleich und das Miteinander Aller sind Kernforderungen der Sozialdemokratie. Gerade für mich als stellvertretenden Vorsitzenden der AWO Berlin sind sie ein Herzensanliegen. (...)

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