Frage an Axel Troost von Frank S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Troost,
im Check der Kandidaten gibt es viele Antworten, bei denen wir Übereinstimmung haben, doch diese Frage: "Zuwanderung soll sich stärker an ökonomischen Interessen Deutschlands orientieren." ist einfach schlecht zu beantworten. Geht Ihnen das "Nein" in diesem Falle ohne Zögern von den Lippen? Immerhin steht da "Deutschlands" und nicht "Industrie". Wenn die Industrie Zuwanderung möchte und somit noch billigere Lohnarbeit einkaufen kann, ist das nicht gut für Deutschland und Europa.
Wenn ich die Antwort ohne Hintergedanken und unter der Voraussetzung gebe, dass der Staat seine Interessen kennt, so würde ich mich für "Ja" entscheiden, denn für die Entschuldung Deutschlands würde geringere Zuwanderung besser sein, im Gegensatz zu den Interessen der Unternehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schneider
Sehr geehrter Herr Schneider,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ja, das "ja" geht mir leicht von den Lippen.
Zum Ersten darf die Zuwanderungspolitik grundsätzlich keinen nationalen Interessen folgen. Alleine das Gebot der Menschlichkeit darf Leitgedanke hierfür sein, weil die häufigsten Gründe für Auswanderung leider immer noch die Flucht vor Hunger, Repression, Diskriminierung, Gewalt, Folter, Unterdrückung usw. sind. Das Leid dieser Menschen zum eigenen Vorteil zu nutzen halte ich für unmenschlich.
Zum Zweiten, weil für mich in der aktuellen Debatte um die Zuwanderung das Gebot der Menschlichkeit viel zu kurz kommt. Die Chance in Deutschland aus politischen oder anderen Gründen Asyl oder Flüchtlingsschutz zu erhalten ist sehr gering. In den vergangenen drei Jahren wurde gerade einmal jedem sechsten Antrag auf Asyl stattgegeben. Und das obwohl es in vielen Fällen um die körperliche Unversehrtheit oder sogar das Leben der Betroffenen geht!
Zum Dritten, weil in der Diskussion um die stärkere Orientierung der Zuwanderung an den ökonomischen Interessen Deutschlands vor allem eines deutlich wird: Diese Diskussion wird genutzt, um das Asylrecht weiter zu beschneiden und auszuhöhlen. Durch Quoten, Kontingente, Punktesysteme und anderen menschenverachtenden Instrumente sollen vor allem die Interessen bestimmter Gruppen bedient werden. Das Leid von Flüchtlingen wird unter dem Schleier (vermeintlicher) nationalen Interesse ausgeblendet.
Zum Vierten, weil es den von Ihnen dargestellten Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Staatsverschuldung nicht gibt. Unter folgendem Link finden sie ein Papier zu den Hintergründen der Staatsverschuldung in Deutschland:
http://www.axel-troost.de/article/7024.hintergrund-staatsverschuldung-in-deutschland-2-aktualisierte-fassung.html
Zum Fünften ist völlig unklar, wer die "ökonomischen Interessen Deutschlands" definiert und wie sie aussehen. Die mir bekannten Forderungen, die unter diesem Begriff zusammengefasst werden, sind in hohem Maße deckungsgleich mit den Interessen der Industrie. Viele Journalist_innen, Manager_innen und sogar Politiker_innen verwenden diese Formulierung synonym. Daher ist Ihr Einwand, die "ökonomischen Interessen Deutschlands" ständen in einem signifikanten Kontrast zu den Interessen der Industrie ebenfalls nicht korrekt.
Zuletzt halte ich eine Zuwanderungspolitik - ebenso wie eine Außenpolitik, die sich stark oder ausschließlich an den eigenen Interessen orientiert, für grundsätzlich falsch. Die neoliberale Ideologie, wenn jeder nur nach seinen eigenen Interesse handele würde ein optimales Ergebnis erzielt, führt zu immer größeren humanitären Katastrophen auf der Welt. Der Bürgerkrieg in Syrien ist das beste Beispiel hierfür.
Ich hoffe, Ihre Fragen damit beantwortet zu haben und verbleibe mit solidarischen Grüßen
Axel Troost
Weitere Fragen an Axel Troost
(...) Als Finanzpolitischer Sprecher der LINKEN setze ich mich unermüdlich für ein großes Investitionsprogramm ein, um unsere verfallene öffentliche Verkehrsinfrastruktur nachhaltig und zukunftsfähig zu machen. Dazu gehören natürlich auch zeitgemäße Radwege, bei denen Deutschland seinen Nachbarn wie Dänemark und Holland leider noch sehr hinterher hinkt. (...)
(...) Dass eine einzelne Stimme bei dieser Abstimmung leider nichts am eindeutigen Ergebnis ändern konnte zeigt vor allem: Nur eine noch stärkere LINKE im Bundestag kann die zunehmende (Quasi-)Privatisierung von öffentlichem Eigentum verhindern. (...)
(...) Ich selbst habe zur Neufassung der Bund-Länder-Finanzen (in diesem Paket waren auch die Fernstraßen) ebenfalls mehrfach Stellung bezogen. Zuletzt mit einem ausführlicheren Kommentar zur politischen Vorgeschichte und den nun drohenden Konsequenzen "Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen - Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher": (...)
(...) DIE LINKE ist sich der prekären Situation vieler Alleinerziehender und ihrer Kinder bewusst und setzt sich wie keine andere Partei mit einem umfassenden Maßnahmenpaket für diese ein. (...)