Frage an Bernhard Kaster von Fabian B. bezüglich Jugend
Warum hat die CDU/CSU es sich nicht zur Aufgabe gemacht, im Wahlprogramm für die Bundesweite Wahlberechtigung ab 16 Jahren zu werben???
gehen der Partei nicht in dieser Zielgruppe eine vielzahl an Stimmen verloren????
Sehr geehrter Herr Benzkirch,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Thema „Herabsenkung des Wahlalters“
Mir persönlich ist es wichtig, junge Menschen für Politik zu begeistern. Dabei geht es mir zunächst einmal nicht darum, Stimmen für die Union zu gewinnen, sondern junge Menschen davon zu überzeugen, sich politisch zu engagieren, Wählen zu gehen und sich dabei für eine der vier großen demokratischen Parteien zu entscheiden.
Die Absenkung des Wahlalters bei Bundestagswahlen sehe ich allerdings kritisch. Denn das Wahlrecht ist zunächst und vor allem ein bürgerliches Recht, das mit der Volljährigkeit einhergeht. Die gesetzliche Volljährigkeit bringt neben dem Wahlrecht auch viele weitere neue Pflichten für junge Menschen mit sich und ist daher keine willkürlich gewählte Grenze. Volljährigkeit bedeutet insbesondere auch Verantwortung zu übernehmen. Hierzu gehört für mich auch das Wahlrecht, das die Verantwortung beinhaltet, mitzuentscheiden, wie Deutschland politisch geführt werden soll.
Das Binden des Wahlalters an die Volljährigkeit halte ich für richtig, da es keine willkürliche Grenze ist. Sicherlich gibt es schon 15 oder 16 Jährige, die politisch interessiert sind und möglicherweise sogar motivierter sind zur Wahl zu gehen, als ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Diese Interessierten jungen Menschen können sich dennoch politisch engagieren. Hier kann ich aus eigener Erfahrung die Jugendorganisationen der Parteien empfehlen. Für meine Partei kann ich beispielsweise sagen, dass einige Programmpunkte auf die Initiative der Jungen Union zurückgehen, die ein wichtiger Bestandteil der CDU insgesamt ist. Ich erachte es als sinnvoll, die Jugendlichen auch in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld - in der Familie, in der Schule oder im Verein- auf ihr Leben als mündige Bürger vorzubereiten. Dazu können Projekte, wie beispielsweise das Jugendparlament, einen wichtigen Beitrag leisten. Gerade junge Menschen sollten die Mitwirkung an demokratischen Entscheidungsfindungsprozessen einüben und wissen, worin sich die Forderungen der einzelnen Parteien unterscheiden. Um keine willkürliche Grenze für das Wahlalter ziehen zu müssen, halte ich es für am sinnvollsten, das Wahlalter an die Volljährigkeit zu binden.
Mit guten Wünschen und herzlichen Grüßen
Bernhard Kaster
Weitere Fragen an Bernhard Kaster
Sehr geehrte Frau Jakobs,
(...) Das Lobbyregister soll schlussendlich allerdings zu einer institutionalisierten Beobachtung, Kontrolle und Reglementierung des freien Mandates führen. Dabei sollten wir nach meiner Überzeugung nicht so sehr die Abgeordneten in den Blick nehmen, sondern eine der weiteren Kernaufgaben der Abgeordneten unterstützen: die Kontrolle der Regierung. (...)
(...) Wer bspw. hinsichtlich der Verschärfung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung die vorangegangenen ausführlichen Beratungen kritisiert, will sich offenbar nicht mit der Herausforderung beschäftigen, eine Vorschrift so zu konzipieren, dass sie einerseits in verfassungsrechtlich hinreichend bestimmter Weise der besonderen Stellung der Abgeordneten gerecht wird und andererseits den Vorgaben des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption entspricht. Die Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Bundestages im Oktober 2012 hat damals bspw. (...)
(...) Angesichts der Herausforderungen, die vor uns liegen, ist weniger Europa auch nicht die Lösung. Ganz im Gegenteil: Zur Bewältigung dieser Aufgaben kann nur ein Mehr an Europa Teil der Lösung sein. (...)