Frage an Sasa Raber von Alex S. bezüglich Soziale Sicherung

Hallo Herr Seifert,

Zu 1.: Die Senkung der Rentenbeiträge reduziert zwar die Lohnnebenkosten und erhöht damit die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, allerdings setzt sie auch ein Signal in die falsche Richtung. Unser Rentensystem steht vor seiner größten Herausgeforderung seit Einführung: In den nächsten 15 Jahren wird schrittweise unsere größte Bevölkerungsgruppe, die Babyboomer, in Rente gehen. Anstelle von 3 Arbeitnehmern/innen die für einen Rentner/in einzahlen, werden wir fast ein 1 zu 1 Verhältnis erreichen. Entweder wir sorgen jetzt vor und renovieren unser Rentensystem, oder wir haben mit steigenden Rentenbeiträgen oder/und niedrigen Rentenauszahlungen zu kämpfen. Wir Piraten bekennen uns zum Generationenvertrag und möchten, dass unsere Eltern & Großeltern eine anständige Rente erhalten. Dies ist nur gerecht, da diese uns großgezogen haben und dieses Land mit ihrer Arbeit aufgebaut haben. Daher hat sich die Piratenpartei für folgendes Modell entschieden, welches von unabhängigen Experten entwickelt und ebenso schrittweise in den nächsten 15 Jahren eingeführt, die zukünftigen Probleme des Rentensystems nachhaltig entgegenwirkt: Jeder Rentner soll im Alter eine Mindestrente erhalten, welche eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Deshalb muss das bisherige Rentensystem so umgestaltet werden, dass die zukünftigen Rentner wieder von einer sicheren Rente im Alter ausgehen können. Um diese Ziele zu erreichen, muss die Einnahmebasis verbreitert und die Stärkeren sich angemessen mit Beiträgen an der Rentenversicherung beteiligen. Wir wollen vorerst die Arbeitslosen- und die Rentenversicherung als paritätisch finanzierte Sozialversicherung fortführen. Die Krankenkassen sollen auf ein steuerfinanziertes Gesundheitswesen umgestellt werden, damit alle Einkommen unabhängig von Einkommensart und Beitragsbemessungsgrenzen herangezogen werden. Dabei muss eine ausreichende Finanzierung des Gesundheitswesens sichergestellt werden. Es darf keine „Behandlung nach Kassenlage“ erfolgen.

Zu 2.: Die Zahl, der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen, muss deutlich reduziert werden. Nur Unternehmen, die tatsächlich von den niedrigen Strompreisen existenziell abhängig sind, sollen eine Reduzierung oder Befreiung erhalten. Die Reduzierung oder Befreiung soll dabei auch von durchgeführten oder geplanten Maßnahmen zur Energieeffizienz und Lastflexibilisierung dieser Unternehmen abhängig sein. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für ein Energiespeicherfördergesetz ein, um ähnlich dem EEG, Investitionsanreize zum Aufbau von Stromspeichern zu schaffen, welche die dezentrale Energieversorgung unterstützen. Dabei ist darauf zu achten, dass die Förderung einen bedarfsgerechten Ausbau berücksichtigt.

Zu 3.: Das soziale Umfeld der Versicherungsnehmer und auch das Geschlecht beeinflussen das Versicherungsrisiko. Dementsprechend sollte man davon ausgehen können, das hier das Antidiskriminierungsgesetz nicht direkt anwendbar ist und die entsprechende EU--Richtlinie (AZ: C-236/09) die grundgesetzlich verankerte Vertragsfreiheit (Handlungsfreiheit) einschränkt. Im Gegensatz zu Bevormundung ist es die Aufgabe des Staates, die Grundrechte des Einzelnen zu achten und zu wahren und sie vor Grundrechtseinschränkungen, auch gegenüber der Mehrheit, zu schützen. Die Freiheit des Einzelnen findet dort seine Grenzen, wo die Freiheit eines anderen unverhältnismäßig beeinträchtigt wird. Dementsprechend sind wir gegen verpflichtende Unisex-Tarife.

Viele Grüße

Sasa Raber