(...) Ich kann die Ampelkennzeichnung nicht einführen. Die Grünen haben nur dann die realistische Möglichkeit, dieses Vorhaben anzugehen, wenn dafür nach der Wahl eine Mehrheit in Sicht ist. (...)
(...) Umfragen haben gezeigt, dass Verbraucher eine Nährwertampel auf zusammengesetzten Lebensmitteln wollen. Untersuchungen haben gezeigt, dass Verbraucher die Nährwertampel besser verstehen als die von der Lebensmittelwirtschaft erarbeitete und von Verbraucherministerin Aigner unterstützte GDA-Nährwertkennzeichnung, die derzeit häufig auf Lebensmittelpackungen zu finden ist und die den prozentualen Anteil von Zucker, Fett und Salz an der empfohlenen Tagesmenge angibt. (...)
(...) Bündnis 90/Die Grünen kämpfen seit Jahren für einen echten und fairen Interessensausgleich, auch und gerade im digitalen Bereich, der den Zugang zu Kultur und die berechtigten Ansprüche der Urheberinnen und Urheber mit den Interessen der Verwerter und den sich rasant entwickelnden technischen Möglichkeiten in Einklang bringt. Die Vielzahl der verschiedenen Interessen erfordert sehr differenzierte, und gleichzeitig international durchsetzbare und gültige Lösungen. (...)
(...) Durch die aktuelle Praxis der urheberrechtlichen Abgaben sitzen Sie als Unternehmer mit Privatanwendern in einem Boot. Einerseits werden den Anwendern durch die Gesetze Rechte entzogen, andererseits werden für Sie als Unternehmer die Abgaben mit der Begründung drastisch erhöht, dass damit das Recht für die Privatkopie abgegolten werden soll. (...)
(...) Die Digitalisierung eDigitalisierungGeschäftsmodelle und die gesetzliche Leerträgerpauschalvergütung könnte langfristig zugunsten einer nutzungsbezogenen Vergütung entfallen. (...) Die kollektive Rechtewahrnehmung und die Verhandlungen über die Leerträgerpauschalvergütung, die beim Kauf von Vervielfältigungsgeräten wie Computern, Kopierern und USB-Sticks anfällt, haben sich grundsätzlich bewährt. (...) Durch die Digitalisierung ist das Spannungsfeld um das Urheberrecht sicht- und spürbarer geworden. (...)