(...) alle Modelle für ein Grundeinkommen, die ich bislang gesehen habe, sind entweder unrealistisch oder liegen in einem Bereich nicht unendlich viel höher als die heutigen Leistungen nach Hartz 4. (...) Außerdem bin ich mir sicher, dass die panische Angst mancher Politiker vor Cannabis einzig und alleine der Unkenntnis über Wirkung und Folgen des Konsums geschuldet ist und nichts mit der Realität zu tun hat. (...)
(...) Wie in den vergangenen Jahren, wird auch in den nächsten Jahren das Hauptaugenmerk im Bund darauf liegen, wirtschaftliches Wachstum sicherzustellen, sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen und die Haushaltskonsolidierung weiterhin so erfolgreich zu betreiben. Für den Kreis Groß-Gerau sind Infrastrukturprojekte und der Bereich des Lärmschutzes von besonderer Bedeutung. (...)
(...) Wir wollen dringend einen gesetzlichen branchenübergreifenden Mindestlohn von 8,50 Euro, denn davon profitieren die Menschen und davon profitieren übrigens auch die Gemeinden, weil der Kreis die Kosten für die Unterkunft, d.h. (...) So streite ich für einen höchstmöglichen Datenschutz sowohl auf deutscher, europäischer als auch internationaler Ebene. (...)
(...) Ich hoffe, mit Ihnen, daß die Abrüstungsbemühungen des US-Präsidenten Obama zu einem Erfolg führen; auch unser Außenminister Guido Westerwelle hat sich große Verdienste in dieser Frage erworben - aber es ist ein mühseliges, kleinteiliges und langwieriges Problem, die Zahl der Atomwaffen zu verringern. Nationale Alleingänge werde ich nicht unterstützen. (...)
(...) wir kennen uns aus den letzten vier Jahren parlamentarischer Arbeit. Sie wissen genau, daß ich mich mit einem fraktionsübergreifenden Antrag vom März 2010 für den Abzug der substrategischen A-Waffen aus Deutschland eingesetzt habe und einsetze, wenn die dort formulierten Rahmenbedingungen erfüllt sind. Deshalb wundere ich mich sehr über Ihre Frage. (...)
(...) Deine Frage beantworte ich Dir wie folgt: Der Bahnhof Diez ist in Privatbesitz. Daher kann ich als Bundestagsabgeordnete leider nicht direkten Einfluss auf eine mögliche Sanierung bei der DB AG nehmen. (...)