Frage an Lisa Paus von Karin K. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Paus,
Sie kandidieren in meinem Wohnbezirk. Deshalb richte ich eine Frage, die für mich eine hohe Bedeutung hat, an Sie.
In dem Wahlprogramm der Grünen heißt es:
" Die Entwicklung aktiver Verbraucherpolitik haben wir GRÜNE maßgeblich geprägt. Wir stehen für konsequenten Verbraucherschutz, der den Interessen der Wirtschafts- und Industrielobby selbstbewusst gegenüber tritt.
Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf gute und gesunde Produkte. Sie müssen wissen, wie Produkte hergestellt werden, woher sie stammen und was sie enthalten. Wir wollen beispielsweise eine Ampelkennzeichnung einführen, die Dickmacher entlarvt. Verbraucherschutz
steht im Dienst der Allgemeinheit. Information und Kennzeichnung sind die Grundpfeiler einer starken Verbraucherpolitik".
Ihre Position zur Einführung der Ampelkennzeichnung begrüße ich und freue mich über Ihre Initiative. Deshalb habe ich zur Konkretisierung Ihres Vorhaben zwei konkrete Fragen:
Wann wollen Sie die Ampelkennzeichnung einführen? Wie werden Sie die Ampelkennzeichnung einführen?
Freundliche Grüße
Karin Kiehn
Sehr geehrte Frau Kiehn,
nachdem vor zwei Jahren in Brüssel die Einführung einer Lebensmittelampel auf europäischer Ebene gescheitert ist, wollen wir sie so bald wie möglich auf nationaler Ebene einführen. Sowohl Gesundheits- als auch Verbraucherverbände haben sich für eine solche einfach verständliche Form der Nährwertkennzeichnung ausgesprochen. Eine europaweite Regelung wurde jedoch - nach lautem Protest der Lebensmittelwirtschaft und unter anderem durch die Blockade von Verbraucherministerin Aigner - abgelehnt. Stattdessen wurde festgelegt, dass die nationalen Regierungen eine Nährwertampel als Ergänzung zur Pflichtkennzeichnung von Lebensmitteln empfehlen können. Diese Möglichkeit wollen wir nutzen.
Umfragen haben gezeigt, dass Verbraucher eine Nährwertampel auf zusammengesetzten Lebensmitteln wollen. Untersuchungen haben gezeigt, dass Verbraucher die Nährwertampel besser verstehen als die von der Lebensmittelwirtschaft erarbeitete und von Verbraucherministerin Aigner unterstützte GDA-Nährwertkennzeichnung, die derzeit häufig auf Lebensmittelpackungen zu finden ist und die den prozentualen Anteil von Zucker, Fett und Salz an der empfohlenen Tagesmenge angibt.
In Großbritannien hat die Lebensmittelwirtschaft auf den Verbraucherwunsch nach einer farblichen Kennzeichnung reagiert. Mittlerweile unterstützen dort die zehn großen Supermarktketten und viele große Lebensmittelhersteller die Nährwertampel und haben für eine einheitliche Ampelkennzeichnung gesorgt. Mit Aldi und Lidl sind wichtige deutsche Unternehmen dabei, die aber bisher nur in Großbritannien eine Ampelkennzeichnung unterstützen und nutzen, nicht in Deutschland. Wir finden: Auch in Deutschland sollten Hersteller und Lebensmittelhändler den Wunsch der Verbraucher nach einer verständlichen Kennzeichnung akzeptieren und nachkommen. Dafür werden wir eine Empfehlung in Form einer Nährwertampel entwickeln, die zusätzlich zur Nährwerttabelle auf den Lebensmitteln zu finden ist. Zusätzlich werden wir Mittel bereitstellen, um die Ampelkennzeichnung bekannt zu machen und damit Verbraucher auch für Produkte ohne Nährwertampel schnell per Handy oder Internet die entsprechende Nährwertampel erhalten. Solche Informationen gibt es bereits von den Verbraucherzentralen unter http://www.ampelcheck.de oder als App für Smartphones (z.B. http://codecheck.de oder http://barcoo.de ) und sollten weiter ausgebaut werden.
Die Ampelkennzeichnung ist unserer Ansicht nach zentral, um Verbrauchern mehr Transparenz über Lebensmittel und ihre Nährwerte zu geben. Sie ist jedoch nur ein Baustein, wenn es um gesunde Ernährung geht. Andere Bausteine unserer grünen Ernährungspolitik finden Sie in unserem Positionspapier "Gesunde Ernährung von Anfang an", unter
http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/Beschluss_Gesunde_Ernaehrung.pdf
Per Mitgliederentscheid haben alle Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen unsere wichtigsten Regierungsprioritäten gewählt. Dabei erhielten 100 Prozent Erneuerbare Energien, das Ende der Massentierhaltung und ein neuer Indikator für Wohlstand an Stelle des BIP noch mehr Stimmen als das Schlüsselprojekt 15, die Lebensmittel-Ampel. Ich sähe aber keinen Grund, warum eine Rot-Grüne Regierung dieses Projekt nicht innerhalb der nächsten Legislaturperiode umsetzen sollte. Angesichts der Blockade in dieser Legislatur durch Frau Aigner, die aktuelle Verbraucherschutzministerin, braucht es für die Einführung der Lebensmittel-Ampel Ihre Stimme für den Wechsel.
Mit freundlichen Grüßen
Lisa Paus
Weitere Fragen an Lisa Paus
Ja, ich bin für ein solches Sondervermögen – aber nicht so, wie ursprünglich vorgeschlagen, sondern mit einigen Änderungen.
Weitere Entlastungen werden voraussichtlich aufgrund der hohen Inflation und den weiteren wirtschaftlichen Folgen des Krieges nötig sein.
Es hilft uns nur der schnelle Umstieg auf erneuerbare Energien, um unsere Abhängigkeit von anderen Ländern zu verringern.
Wir kooperieren mit der Verwaltung des Bundestags und wirken mit ihr mit, u. A. indem wir uns verpflichten, jede Änderung sofort mitzuteilen.