(...) Befristungen sind arbeitsrechtlich möglich, insbesondere nach den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes bei Probezeiten, Vertretungen oder nur vorübergehend anfallenden Aufgaben. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz geht - wie Sie wissen - über diese Möglichkeiten weit hinaus und schafft zusätzliche, wissenschaftsspezifische Befristungsmöglichkeiten, etwa ohne Sachgrund für eine Qualifizierungsphase von insgesamt 12 (in der Medizin 15) Jahren oder bei Drittmittelprojekten. (...)
(...) Das von Ihnen vorgeschlagene Modell der stimmrechtslosen Anteilscheine wurde und wird auch bei den FREIEN WÄHLER diskutiert. Wir werden das Thema nach der Bundestagswahl sicherlich erneut aufnehmen und eine endgültige Position dazu beziehen. (...)
(...) Die parlamentarische Kontrolle von Geheimdiensten ist jedoch von entscheidender Bedeutung. Parlamentarier der Altparteien, deren Aufgabe die Kontrolle der Geheimdienste war, zeigten in den vergangenen Jahrzehnten durch falsche Entscheidungen eine erstaunliche Menge an Inkompetenz. (...)
(...) Die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente ist ein wichtiger Punkt des Regierungsprogramms von CDU und CSU. Bezieher von Erwerbsminderungsrenten sollen durch eine spürbare Erhöhung ihrer Rentenansprüche besser gestellt werden, um ihnen damit eine sichere Versorgung zu ermöglichen. (...)
(...) Vom ersten Punkt, der angeblichen Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge, habe ich noch nie etwas gehört und dies ist auch definitiv nicht Gegenstand des SPD-Parteiprogramms. Vielmehr geht es darum, die paritätische Beteiligung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern wieder zu einer "echten" Parität zu machen, sprich politisch zu garantieren dass Arbeitgeber die vollen 50% der Beiträge pro Arbeitnehmer/-in tragen. Dies ist aktuell nicht der Fall. (...)