Frage an Christiane Boruzs von max m. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Boruzs
Wir behandelt in unserem Politikunterricht zurzeit verschiedene Themen und hätten gerne folgende Fragen von Ihnen beantwortet:
Wie steht Ihre Partei zu Geheimdiensten (BND, Verfassungsschutz, MAD)?
Halten Sie die Existenz noch für berechtigt, sehen sie vielleicht nur Reformbedarf oder sind Sie zu der Erkenntnis gekommen, dass Geheimdienste möglicherweise ganz abgeschafft gehören?
Diese Fragestellung wurde auch an andere Abgeordnete (u.a. aus dem Innenausschuss) versendet.
Mit freundlichen Grüßen Max
Sehr geehrter Fragesteller,
deutsche Geheimdienste sind, soweit sie durch parlamentarische Gremien kontrolliert werden und einen klar umrissenen Auftrag im Rahmen der geltenden Gesetze erfüllen, zulässig und auch sinnvoll. Die deutschen Geheimdienste werden parlamentarisch kontrolliert und bewegen sich üblicherweise im Rahmen der für sie geltenden Gesetze. Ich sehe keinen Grund, Geheimdiensten pauschal die Existenzberechtigung abzusprechen.
Die parlamentarische Kontrolle von Geheimdiensten ist jedoch von entscheidender Bedeutung. Parlamentarier der Altparteien, deren Aufgabe die Kontrolle der Geheimdienste war, zeigten in den vergangenen Jahrzehnten durch falsche Entscheidungen eine erstaunliche Menge an Inkompetenz. Damit ist fraglich, ob Parlamentarier der Altparteien zur Kontrolle von Geheimdiensten überhaupt noch fähig sind. Ich habe also weniger ein Problem mit den Geheimdiensten, deren Notwendigkeit ich grundsätzlich nicht infrage stelle, sondern mit deren Kontrolleuren in den Parlamenten.
Die Alternative für Deutschland berät derzeit in ihrem Bundesfachausschuss Sicherheitspolitik mit eigenen Fachleuten auch das Thema Geheimdienste. Für unsere Partei bleibt das Thema auf der Tagesordnung. Wir sind uns einig, dass Geheimdienste notwendig und sinnvoll sind. Ob strukturelle Veränderungen nötig werden, das kann verständlicherweise jedoch erst entschieden werden, wenn Fachleute unserer Partei durch unsere künftige parlamentarische Arbeit einen tieferen Einblick in Aufgaben und Arbeitsweise unserer Geheimdienste erhalten.
Mit freundlichen Grüßen,
Christiane Boruzs
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