Frage an Tim Ostermann von Dennis S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Ostermann,
Ihre Antwort auf die Frage von Herrn Lehmann ignoriert die bekannte Faktenlage! http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_tim_ostermann-1031-71345--f396223.html#q396223
1. „die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sowie die Unternehmen hierzulande werden nicht von der NSA ausgespäht.“
Die Existenz des Echolon Spionagesystems gilt seit einer Untersuchung des europäischen Parlaments aus dem Jahr 2001 als gesichert.
"Der Echelon-Ausschuss stellt fest, dass es keinen Zweifel mehr an der Existenz eines globalen Kommunikationsabhörsystems geben kann, das von den USA, Großbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada betrieben wird. Auch über die Zielsetzung des Systems, private und kommerzielle – und nicht-militärische - Kommunikation abzuhören, ist man sich einig.“ http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=PRESS&reference=DN-20010905-1&format=XML&language=DE#SECTION1
Unabhängig vom aktuellen Abhörskandals betreibt die NSA offensive Spionage, wie nur das eine Beispiel Echolon ziegt.
Wie können Sie trotz Echolon behaupte, dass es keine Wirtschaftsspionage der NSA gibt?
2. „Denn die NSA hat gegenüber der Bundesregierung schriftlich versichert, dass es keine flächendeckende Datenauswertung deutscher Bürger gibt."
Warum glauben Sie einer schriftlichen Versicherung eines Geheimdienstes, wenn der selbe Geheimdienst Vereinbarung mit der UN bricht? http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-hoerte-zentrale-der-vereinte-nationen-in-new-york-ab-a-918421.html
3. „Durch diese Übermittlung an unsere amerikanischen Partner werden nach Angaben der NSA pro Woche drei bis vier Anschläge auf die Truppen in Afghanistan abgewendet.“
Wie können in Deutschland erhobene Daten helfen, Anschläge in Afghanistan zu verhindern, bzw. aufzuklären? Existieren afghanische Ausbildungslager in der BRD oder benutzen Afghanen die deutsche Infrastruktur?
Unter der Berücksichtigung der drei oben genannten Punkte: Was planen Sie um unsere Daten zu schützen?
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