(...) Wir befinden uns auf einem guten Weg, der dringend weiter geführt werden muss. Ich möchte erreichen, dass unser Land bis 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen gegenüber 1990 um 40% senkt und setze mich dafür ein, europaweit einen Wert von 30% zu erreichen. International streben wir an, mit einem „Club der Energiewendestaaten“ ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll zu verabschieden und ein weltweites Handelssystem für Emissionszertifikate zu entwickeln. (...)
(...) Der Wahlkampf der GRÜNEN fokussiert m.E. schon deutlich auf den Umweltbereich, vor allem jedoch auf die Aspekte der Energiewende. Hier haben wir klar Positionen bezogen (Ausbau der Erneuerbaren Energien, Erstellung eines Gesamtkonzepts zur Stromversorgung, Zurückdrängen der Marktliberalisierung durch Subventionen, Reform des EEG hin zu geringerer Umlage durch Einbeziehung aller Stromnutzer (weniger Ausnahmen von Umlage und Netzentgelt, merh Anreize für das Energiesparen und mehr Förderung von Speichertechnologien und Energieeffizienz sowie weniger Anreize für fossile Brennstoffe durch höherer Zertifikatspreise für CO2. (...)
(...) natürlich darf man wirtschaftliche Interessen nicht über die älterer Menschen stellen. Ohne die Interna zu kennen, tue ich mich gleichwohl schwer, hier über die Entscheidung des Zweckverbandes Klinikum und Seniorenzentrum Itzehoe zu urteilen. Er handelt sicherlich nicht aus Gründen der Gewinnmaximierung. (...)
(...) Die Energieinfrastruktur und auch andere Bereiche wie z.B. Wasser, was nun durch den Senat zurückgekauft wurde, sind wichtige Bestandteile der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die SPD hat aus der Vergangenheit gelernt, dass wir wieder stärker darauf achten müssen, wie die grundlegenden Leistungen der Daseinsvorsorge erbracht und zukunftsfähig gestaltet werden können. (...)