Frage an Uwe Pfenning von Günter S. bezüglich Umwelt

lieber Herr Schäfer,

prima, dass sie sich für die und vor allem unsere Politik als GRÜNE interessieren.
Der Wahlkampf der GRÜNEN fokussiert m.E. schon deutlich auf den Umweltbereich, vor allem jedoch auf die Aspekte der Energiewende. Hier haben wir klar Positionen bezogen (Ausbau der Erneuerbaren Energien, Erstellung eines Gesamtkonzepts zur Stromversorgung, Zurückdrängen der Marktliberalisierung durch Subventionen, Reform des EEG hin zu geringerer Umlage durch Einbeziehung aller Stromnutzer (weniger Ausnahmen von Umlage und Netzentgelt, merh Anreize für das Energiesparen und mehr Förderung von Speichertechnologien und Energieeffizienz sowie weniger Anreize für fossile Brennstoffe durch höherer Zertifikatspreise für CO2.

Nicht so thematisch aufgestellt gut sind wir in den Bereichen Versiegelung und Naturschutz, zumal sich ja auch Konflikte zwischen Naturschutz und Energiepolitik mehr und mehr zeigen. Gier sollten wir mehr Flagge zeigen und Prioritäten gemeinsam mit Bürger/innen erarbeiten bei gleichzeitigen Einbringen unserer Argumente. Hierzu ist meine Position, dass der dezentrale Ausbau der EE nicht bedeutet, dass jede Gemeinde am nächstbesten Standort seien eigenen Windanlagen betreibt. Diese sollten in regionalen Windparks gebündelt werden oder durch Anteile von kommunalen Stadtwerken an Offshore Windparks abgedeckt werden (mehr Leistung (6.5 GW) und mehr Volllastsunden der Betriebszeiten. Für PV gilt m.E: dass häusliche Anlagen zukünftig den Eigenverbrauch zuerst decken sollten und eine Speicherung von Nöten ist. Weil wenn so viele dezentral PV ins Netz einspeisen, wird die Netzfrequenz mitunter fragil.
Hier sind solarthermische Anlagen mit KWK die bessere Lösung. Geothermie (Tiefengeothermie) erweist sich zunehmend als neue Risikotechnologie, deshalb Vorsicht. Biomasse-Anlagen im KWK Betrieb sind gerade für ländliche Gemeinden ideal.

Thema Naturschutz: Der Geopark im Odenwald ist ja ein erster guter Ansatz. Nötig sind aus meiner Sicht a) Vermeidung von dichten reviergrenzen, die es Tieren nicht mehr erlauben Revierwechsel vorzunehmen. Vor allem Straßen und die neuen Betonbarrieren auf dem Mittelstreifen sind hierfür verantwortlich. Dazu bedarf es Untertunnelungen für die Tiere und Überbrückungen über stark befahrene Straßen. Für Greifvögel sollten straßenferne Sitzmöglichkeiten berücksichtigt werden, wobei die o.g. Maßnahmen auch helfen würden, weil dadurch weniger Aas auf den Straßen liegt, worauf sich diese schönen Tiere mitunter stürzen und dann selbst überfahren werden.
Ausuferungenszonen an der Weschnitz halte ich für sinnvoll für Amphibien und die Biotopvernetzung macht natürlich Sinn.
Jede Gemeinde sollte zudem einen eigenen Naturschutzplan erstellen müssen, damit dessen Aspekte von vornherein bei Siedlungsentwicklungen und Infrastrukturmaßnahmen berücksichtigt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagerechte der Umweltverbände jüngst gestärkt, das ist der richtige Weg.

Thema Emissionen, Luft, Wasser und Boden. Die Luftemissionen (NOx, CO2, Schwefel) durch Verkehr (Ausbau der E-Mobilität), Gewerbe (höhere Auflagen für Grenzwerte und höherer Preise CO2 Zertifikate) und Heizbrand (Nahwärmeversorgung, Brennwerttechnik, Sonnenkollektoren für Warmwasseraufbereitung) sind hier m.E: die probaten Mittel, die wir gesetzlich als Auflagen und als Förderkonzept auf dem Weg bringen müssen.
Grundwasser gibt es viel im Ried. Dennoch sollten wir sparsam und vorsichtig damit umgehen, weil dessen Qualität sehr unterschiedlich ist. Vielerorts sind die bodennahen Grundwasserleiter stark mit Stickoxiden und Phosphor aus der agrarwirtschaftlichen Düngung belastet. Hier bedarf es ähnlich wie in BaWÜ einer Düngungsverordnung, die Mengendes Austrags an Gülle festlegen und Sperrfristen vorsieht. Zudem gilt es das Problem der Druckumkehr zwischen den oberen Grundwasserleiter und den tieferen Aquiferen zu überprüfen, Es drohen Schadstoffe in das tiefere Grundwasser gezogen zu werden. Das wäre dann irreparabel. Mitunter machend deshalb kommunale Wasserwerke mehr Sinn, um die Verantwortung für sauberes Wasser zu erhöhen und die Druckunterscheide durch verschiedene Entnahmestellen abzumindern. Einträge und Gebrauch von Insektiziden und Pestiziden sollten wir prinzipiell fast in Gänze verbieten, die Ökolandwirtschaft hat gezeigt dass dies funktioniert. Dito gilt für gentechnisch veränderte Pflanzen. Die Versickerung von Rheinwasser im Jägersburger Wald muss genau überprüft werden. Bleibt es beim Salz- und Schadstoffeintrag, sollte dieses Verfahren eingestellt werden. Die Grundwasseranreicherung in den Waldgebieten kann durch Beregnungsbrunnen angegangen werden. Grundwasserabsaugtrichter wie unter der BASF durch massive Entnahmen verschärfen das Problem. Recycling von Prozesswasser ist hier ein Weg, der Industrie legitime Auflagen zu machen.
Zur ICE Trasse und deren Flächenbedarf haben die Grünen einen dezidierten Antrag eingebracht, der die alte Trasse optimiert und nur eine neue Güterbahntrasse vorsieht.

Sie sehen dass dien GRÜNEN hier viel zu sagen haben, wobei jede Position sicherlich in Ruhe mit Betroffenen und Bürger/innen zu diskutieren ist. Wir lernen gerne auch dazu und setzen unsere Positionen nicht absolut.

Wir platzieren diese Themen im Wahlkampf so gut es geht! Ich habe aber selbst noch nie einen solchen harmlosen, seichten Wahlkampf erlebt wie diesen. Vielleicht stehen wir an einen Zeitenwandel, in der die Abkehr der Bürger von den Parteien sich polarisiert und die Parteien sich aus dem öffentlichen Leben zurückgezogen haben. Es reicht eben nicht aus, die Themen nur im Wahlkampf aufzugreifen, das hinterlässt einen fahlen Nachgeschmack. Diese Kritik gilt auch für uns GRÜNE. Aber wir bleiben dran.

Über ihre Unterstützung würde ich mich freuen. Als mündiger Bürger hoffe ich, dass sie mit den vorstehenden Themen sich ein besseres Bild über die Umweltthemen der GRÜNEN machen können.

beste Grüße und eine gute zeit
Dr. Uwe Pfenning