Frage an Christine Lambrecht von Günter S. bezüglich Umwelt
Hallo Frau Lambrecht,
warum sind im Wahlkampf der SPD umweltpolitische Themen ausgeklammert?
Schließlich geht es um existenzielle Fragen für uns und nachfolgende Generationen.
Greifen sie unpopuläre Themen auf und geben den Menschen eine ehrliche Antwort. Wir Wähler erwarten klare Aussagen und keine abgetroschene Worthülsen. Nur so kann die SPD noch punkten.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Schäfer
Weitere Fragen an Christine Lambrecht
Problematisch halte ich eine staatlich verordnete Einschränkung
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(...) Diese Befugnisse obliegen - unbeschadet deren zu wahrender Unabhängigkeit - dem Justizministerium des betreffenden Bundeslandes als oberste Aufsichtsbehörde. Auf Grund der föderalen Ausprägung der Bundesrepublik Deutschland kann das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz darüber hinaus auch nicht gegenüber den oberste Aufsichtsbehörde eines Bundeslandes „übergeordnet“ tätig werden. (...)