(...) Und diese Entscheidungen sind dadurch für mich ausreichend legitimiert, eine Forderung inflationärer Volksentscheide würde unser Land nicht mehr regierbar und von medialer oder anderer Stimmungsmache abhängig machen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage und diesen wichtigen Hinweis. Gerne werde ich mich diesbezüglich an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wenden und die Pläne zum Internationalen Freibordabkommen für das Jahr 2014 hinterfragen. Sobald ich eine Antwort erhalten haben, werde ich sie gerne darüber informieren. (...)
(...) Februar), um zu allen Themen Stellung zu beziehen. Allerdings gehen wir dort zumindest periphär bereits auf diese Themen ein, wir wollen uns deutlich für mehr Volksentscheide einsetzen und die Kosten der Energiewende in Deutschland sozialer gestalten. (...)
(...) Ich hoffe, die Kolleginnen und Kollegen haben die Kraft dieser Zumutung entschieden entgegen zu treten. Man kann den Arbeitgeber durch massive Unmutsbekundungen versuchen zu zwingen in der Tarifbedingung zu verbleiben. Darüber hinaus kann gemeinsam mit ver.di die Forderung nach einem Haustarifvertrag erhoben werden, der bessere Bedingungen als den Flächentarifvertrag zum Gegenstand hat. (...)