Bundestag Wahl 2013 - Fragen & Antworten

Antwort von Bert Meyer
Bündnis 90/Die Grünen
• 13.09.2013

(...) Zur Ortsumgehung Freiberg weiß ich nur, dass die "bösen Naturschützer" sie verhindern wollen. Um mir eine objektive Meinung zu bilden fehlen mir Orts- und Sachkenntnis. (...)

Portrait von Helmut Günter Baumann
Antwort von Helmut Günter Baumann
CDU
• 13.09.2013

(...) Die B101 hat eine hohe Verkehrsbedeutung in unserer Region. (...) Durch die Verbesserung der verkehrlichen Bedingungen soll es zu einer Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der Region kommen. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort von Clemens Binninger
CDU
• 13.09.2013

(...) Die von den Vereinigten Staaten von Amerika ausgehende internationale Finanzmarktkrise ist ein solch außergewöhnliches Ereignis. Der Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) steht im Einklang mit europäischem und deutschem Recht. (...)

Portrait von Ewald Schurer
Antwort von Ewald Schurer
SPD
• 20.09.2013

(...) Da wir in Bayern direktdemokratische Verfassungselemente bereits lange in unserer Landesverfassung festgeschrieben haben - übrigens eine Leistung des ehemaligen sozialdemokratischen Staatsrechtlers und späteren bayerischen Ministerpräsidenten Wilhelm Hoegner - unterstütze ich deren Anwendung bei ausgewählten Projekten selbstverständlich auch in meinem Wahlkreis. (...) Sollten sich die Ausspähaktionen des amerikanischen Geheimdienstes NSA im Rahmen der PRISM-Affäre so darstellen, wie es derzeit aussieht, nämlich dergestalt, dass die NSA unkontrolliert und ungefiltert beliebige Daten von Bundesbürgern ausgespäht hat, dann müssen sich hieraus deutliche Konsequenzen ergeben. (...)

E-Mail-Adresse