Frage an Clemens Binninger von Andreas S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Binninger,
Ihre Partei, die CDU, formulierte in einem Flugblatt zur Europawahl 1999 wörtlich:
"Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Ein ganz klares Nein! Der Maastrichter Vertrag verbietet ausdrücklich, dass die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedsstaates haften."
Mittlerweile haftet Deutschland mit über 650 Milliarden Euro (das sind über 118 mal die Gesamtkosten, die für das Milliardenprojekt Stuttgart 21 veranschlagt sind) für die südeuropäischen Krisenstaaten.
Minister Schäuble möchte nun ein weiteres Rettungspaket für Griechenland schnüren. Das erfüllt mich mit großer Sorge angesichts der Tatsache, dass Deutschland selbst mit mittlerweile über 2.130.974.650.000 € hoch verschuldet ist.
Dazu meine Fragen:
1.) Verstehe ich das Flugblatt richtig, wenn ich feststelle, dass die gegenwärtige Politik der Bundesregierung einen permanenten Bruch europäischen Rechtes darstellt? Falls nein, wie sollte ich das Flugblatt dann verstehen?
2.) Können Sie mir zusichern, dass Sie - wie es nach meiner Einschätzung zu Recht auch die Alternative für Deutschland fordert - als Abgeordneter des Bundestages keinen weiteren Milliardenzahlungen an Griechenland zustimmen werden?
Wer wird uns einmal helfen, unsere Schulden abzutragen?
Was werden unsere Kinder und Enkel sagen, wenn wir eine solche Politik endloser "Rettungsschirme" weitertreiben?
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Schönberger.
Sehr geehrter Herr Schönberger,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbietet laut Artikel 125 grundsätzlich der Union und den Mitgliedstaaten, für Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedstaats einzutreten oder dafür die Haftung zu übernehmen. Wenn ein Staat aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen in Schwierigkeiten geraten ist, erlaubt Artikel 122 desselben Vertrags jedoch, finanziellen Beistand zu leisten. Die von den Vereinigten Staaten von Amerika ausgehende internationale Finanzmarktkrise ist ein solch außergewöhnliches Ereignis. Der Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) steht im Einklang mit europäischem und deutschem Recht.
Ich habe im Deutschen Bundestag nach reiflicher Überlegung dem ESM zugestimmt. Europäische Anleihen, wie sie SPD und Grüne fordern, lehne ich dagegen strikt ab. Der ESM gibt uns die Möglichkeit, finanzielle Hilfen für andere Länder an konkrete Bedingungen zu knüpfen und deren Einhaltung regelmäßig zu prüfen. Nur so können wir den Reformdruck in den Krisenstaaten aufrecht erhalten. Es ist nicht auszuschließen, dass Griechenland angesichts der wirtschaftlichen Lage im kommenden Jahr noch weitere Hilfsmittel aus dem ESM benötigen wird. Voraussetzung dafür sind aber in jedem Fall weitere Reformen in dem Land.
Die entscheidende Frage ist in meinen Augen aber die nach der Zukunft Deutschlands in einer globalisierten Welt. Ich bin davon überzeugt, dass wir in einer globalisierten Welt nur dann eine Chance haben werden, wenn wir als Europäer zusammenstehen und geschlossen auftreten. Es ist kein Naturgesetz, dass Deutschland immer eine der führenden Exportnationen bleiben wird. Allein die demographische Entwicklung wird uns noch vor große Herausforderungen stellen. Demgegenüber gibt es neue Akteure auf dem Weltmarkt, die in den letzten Jahren eine rasante Entwicklung genommen haben und noch nehmen werden: China und Indien sowieso, aber auch Brasilien, Indonesien, Südkorea oder die Türkei.
Im Interesse unser aller Zukunft brauchen wir darum mehr Europa und nicht weniger. Mehr Europa heißt für mich aber nicht, dass Mitgliedsstaaten auf notwendige Reformen verzichten und auf Kosten anderer Eurostaaten leben können. Vielmehr brauchen wir ein verbindliches Regelwerk, an das Sanktionen bis hin zur Abgabe von Souveränitätsrechten geknüpft werden können. Und wir brauchen eine Form von europäischer Solidarität, bei der es keine Leistung ohne Gegenleistung gibt.
Genau dafür setzt sich Bundeskanzlerin Merkel gemeinsam mit Finanzminister Schäuble auf europäischer Ebene ein. Bislang haben sie Deutschland mit Bedacht durch die Krise geführt und damit verhindert, dass es zum finanziellen Sturz in den Abgrund oder zum Crash kommen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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