Frage an Alexander Dobrindt von Ludwig N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dobrindt,

vielen Dank für die Teilbeantwortung meiner Frage mit dem Hinweis auf die Antwort an H. B.. Aber Sie werden sicher verstehen, dass ich damit nicht zufrieden bin. Schließlich habe ich Ihnen noch eine zweite Frage gestellt in Verbindung mit einer Mauteinführung für Ausländer zum Thema Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen für Ausländer. Sie selber verweisen in Ihrer Antwort an H. B. ja auch wieder darauf: „Fast überall bei unseren Nachbarn werden die deutschen Autofahrer zur Kasse gebeten, während die ausländischen Fahrer in Deutschland gratis fahren können“. Das lässt sich doch auf auf die Geschwindigkeitsbegrenzungen auf ausländischen Autobahnen übertragen und wäre doch auch eine Begründung für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen für Ausländer. Genaue Fragestellung siehe vorangegangenes Anschreiben.

Auch führt Ihre Antwort zu einer Nachfrage: Sie schreiben: „Jeder Fahrzeughalter in Deutschland erhält zusammen mit seinem Kfz-Steuerbescheid die Maut-Vignette für sein Fahrzeug. Wer in Deutschland keine Kfz-Steuer bezahlt, muss sich dann die Vignette kaufen.“ Für bestimmte Personen gibt es in Deutschland eine Befreiung oder Ermäßigung von der Kfz-Steuer wie z.B. f. Schwerbehinderte, für Einrichtungen, Fahrdienste im sozialen oder landwirtschaftlichen Bereich. Müssen die dann die Vignette kaufen? Was ist mit Kfz-Steuerpflichtigen, deren Steuer niedriger ist als die Kosten für die Vignette? Zahlen die dann mehr als bisher? Können Sie mir darauf noch klare Antworten geben?

Verstehen Sie, dass auch wir Bürger es gewohnt sind dafür kämpfen zu müssen, klare Antworten bei Fragen an die Politiker zu erhalten. Da haben wir es wohl nicht leichter als Sie innerhalb der Bundesregierung mit der Durchsetzung Ihrer Forderungen.

Mit freundlichen Grüßen