(...) Wachstum ist wichtig, jedoch Wachstum um jeden Preis, ohne Rücksicht auf andere Interessen schädlich. (...) Zu meinem und dem GRÜNEN Verständnis von Nachhaltigkeit und nachhaltiger Entwicklung gehört immer auch die umwelt- und naturschutzrechtliche Abwägung bei allen Unternehmungen. (...) Wie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Allgemeinen, befürwortet ich die Einführung von mehr basisdemokratischen Elementen, wie dem Volksentscheid auf Bundesebene, ich stehe aber zu unserer Form der repräsentativen Demokratie und spreche mich daher für die Unabhängigkeit des Mandats aus. (...)
(...) September 2013 zur Einführung einer PKW-Maut. Die CSU fordert eine PKW-Maut für ausländische Autofahrer und spricht sich dafür aus, dass diese in einer Koalitionsvereinbarung festgeschrieben wird. (...) Die Frage, in welcher Form eine PKW-Maut für Reisende aus dem Ausland in Deutschland eingeführt werden wird, wird Gegenstand der Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl sein. (...)
(...) Herr Seehofer schlägt eine Mautgebühr nur für ausländische Fahrerinnen und Fahrer vor. Das aber widerspricht EU-Recht. (...)
(...) DIE LINKE befürwortet grundsätzlich die Aufnahme weiterer Therapieverfahren in den Leistungskatalog der GKV. Allerdings ist dazu eine positive Nutzenbewertung nach den Kriterien der evidenzbasierten Medizin Voraussetzung. (...)
Sehr geehrte Frau Gietl,