Frage an Reinhard Brandl von Beate B. bezüglich Finanzen
Hallo Herr Brandl,
was ist Ihre Position zur PKW-Mauth gegen Erlass der Kfz-Steuer?
Da die Steuer bei Autos mit großem Hubraum und hohem CO2 Ausstoß am höchsten ist, stellt sich mir die Frage, ob es sich bei diesem Vorhaben nicht um eine Subventionierung eben dieses Automarktsegments handelt.
Vielleicht können Sie mit ein paar Sätzen diesen Verdacht ausräumen und darlegen, wie die unterschiedliche Höhe der jeweiligen Kfz-Steuern berücksichtigt werden soll, damit eben keine Benachteiligung derer entsteht, die umweltbewußt kleine und CO2 arme Autos mit niedriger Kfz-Steuer fahren.
Herzlichen Dank schon mal und mit freundlichen Grüßen,
Beate Buheitel
Sehr geehrte Frau Buheitel,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 11. September 2013 zur Einführung einer PKW-Maut. Die CSU fordert eine PKW-Maut für ausländische Autofahrer und spricht sich dafür aus, dass diese in einer Koalitionsvereinbarung festgeschrieben wird.
Als führendes Industrieland benötigt Deutschland dringend zusätzliche Mittel für den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Zudem spielt die Frage der Gerechtigkeit eine wichtige Rolle. Da wir im Ausland in nahezu allen Staaten Gebühren zahlen müssen, scheint es für mich nur fair, wenn dies umgekehrt in Zukunft genauso gilt.
Die Frage, in welcher Form eine PKW-Maut für Reisende aus dem Ausland in Deutschland eingeführt werden wird, wird Gegenstand der Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl sein. Ministerpräsident Horst Seehofer hat vorgeschlagen, dass jeder Fahrzeughalter in Deutschland zusammen mit seinem jährlichen Kfz-Steuerbescheid eine Maut-Vignette für sein Fahrzeug zugesandt bekommt. Personen, die in Deutschland keine Kfz-Steuer zahlen, müssen sich im Gegensatz dazu eine Vignette kaufen.
Ich werde mich nach der Bundestagswahl dafür einsetzen, dass eine Lösung gefunden wird, durch die die Interessen unserer Autofahrerinnen und Autofahrer gewahrt werden und gleichzeitig die finanziellen Mittel für notwendige Investitionen in unsere Verkehrsinfrastruktur aufgebracht werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Brandl
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