Sehr geehrter Herr Ewertz,
(...) Im Zuge meiner Leitlinien "Freiheit, Fairness, Chancen" ist mir der Ausgleich zwischen Wirtschaft und Sozialem sehr wichtig, hierunter möchte ich auch die Gesundheitspolitik fassen. In meinen Augen hat die christlich-liberale Koalition mit den Bundesgesundheitsministern Dr. (...)
(...) BILDUNG GEHT UNS ALLE AN. Deshalb müssen Stadt, Land und Bund enger zusammenarbeiten. (...)
(...) Damit das auch in Zukunft so bleibt, ist dringend die Krankenhausfinanzierung zu reformieren. (...)
(...) wir von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wollen die Gleichberechtigung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung verwirklichen. (...) Die Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung der VN, die in Deutschland seit 2009 in Kraft ist, fordert einen umfassenden und effektiven Schutz behinderter Men-schen vor Diskriminierung. Dennoch werden unter Berufung auf sozialrechtliche Vorgaben die Freiheitsrechte von Menschen mit Behinderungen, insbesondere das Recht auf die freie Wahl des Wohnorts (Heimunterbringung), verletzt. (...) - dass Menschen mit Behinderung gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können und ihr gleichberechtigter und barrierefreier Zugang zum Arbeitsleben, zu Gütern und zu Dienstleistungen garantiert ist, - dass das Recht der sozialen Teilhabe in ein Bundesleistungsgesetz überführt wird, dass Leistungen unabhängig von Einkommen und Vermögen gewährt, - dass Menschen mit Behinderungen unmittelbaren, barrierefreien, inklusiven und nichtdiskriminierenden Zugang zu allen allgemeinen Bildungseinrichtungen erhalten und ihr Bildungsweg nicht durch sachfremde rechtliche Regelungen blockiert wird, (...) Unter anderem und insbesondere für Menschen mit Behinderung wollen wir, - dass der Diskriminierungsschutz im Arbeitsrecht für Menschen mit Behinderungen, auch wenn sie nicht als schwerbehindert anerkannt sind, verbessert wird. (...)
(...) "Wir wollen den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und kämpfen für Global Zero, für eine Welt ohne Atomwaffen - deshalb streiten wir auch weiterhin für eine Nuklearwaffenkonvention, um Atomwaffen völkerrechtlich zu ächten. Die Stationierung von Atomwaffen in Büchel und die Befähigung deutscher Flugzeuge und PilotInnen zum Einsatz oder Transport von Atomwaffen müssen beendet werden. (...)