Bundestag Wahl 2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Matthias Bartke
Antwort von Matthias Bartke
SPD
• 17.09.2013

(...) Ich hätte grundsätzlich keine Bedenken, Waffen zB an befreundete NATO-Staaten zu liefern. Waffenlieferungen auch an befreundete Staaten sollten aber immer mit einer strafbewehrten Endverbleibsklausel versehen werden: Wenn das exportierende Unternehmen nicht beweisen kann, dass die exportierten Waffen noch im "Endverbleibsland" sind, so sind Konventionalstrafen zu verhängen. (...)

Portrait von Carsten Müller
Antwort von Carsten Müller
CDU
• 18.09.2013

(...) Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sind für die Zukunftsfähigkeit einer Region entscheidend. (...) Die CDU bekennt sich zur "lex Asse" und fordert die zügige und umsichtige Beräumung von ASSE II. (...) Wir werden uns mit ganzer Kraft für den Erhalt des VW-Gesetzes in seiner bisherigen Form einsetzen und begrüßen das aktuelle Votum des Generalsanwaltes beim EuGH. (...)

Portrait von Andrea Konorza
Antwort von Andrea Konorza
LKR
• 17.09.2013

(...) ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können. Zu einer menschenwürdigen Behandlung gehört auch, dass Asylbewerber hier arbeiten können. Dabei spielt die Religion keine Rolle. (...)

Portrait von Ernst Dieter Rossmann
Antwort von Ernst Dieter Rossmann
SPD
• 17.09.2013

(...) Die Grundsystematik der Rentenanpassungen möchte die SPD nicht ändern. Dennoch wollen wir an einigen zentralen Stellschrauben anders handeln als die jetzige Bundesregierung. (...)

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