Bundestag Wahl 2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Herbert Rusche
Antwort von Herbert Rusche
PIRATEN
• 21.09.2013

(...) Das Interesse darüber, was aus den einzelnen Mitgliedern dieser Kommune geworden ist, teile ich mit Ihnen. Ihre Frage nehme ich gerne als Anregung zu versuchen mit meinen Möglichkeiten etwas darüber heraus zu finden. (...)

Portrait von Matthias Bartke
Antwort von Matthias Bartke
SPD
• 17.09.2013

(...) Ich hätte grundsätzlich keine Bedenken, Waffen zB an befreundete NATO-Staaten zu liefern. Waffenlieferungen auch an befreundete Staaten sollten aber immer mit einer strafbewehrten Endverbleibsklausel versehen werden: Wenn das exportierende Unternehmen nicht beweisen kann, dass die exportierten Waffen noch im "Endverbleibsland" sind, so sind Konventionalstrafen zu verhängen. (...)

Portrait von Carsten Müller
Antwort von Carsten Müller
CDU
• 18.09.2013

(...) Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sind für die Zukunftsfähigkeit einer Region entscheidend. (...) Die CDU bekennt sich zur "lex Asse" und fordert die zügige und umsichtige Beräumung von ASSE II. (...) Wir werden uns mit ganzer Kraft für den Erhalt des VW-Gesetzes in seiner bisherigen Form einsetzen und begrüßen das aktuelle Votum des Generalsanwaltes beim EuGH. (...)

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