Bundestag Wahl 2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Matthias Gastel
Antwort von Matthias Gastel
Bündnis 90/Die Grünen
• 29.07.2013

(...) Wir leben heute in einem schuldenbasierten Finanzsystem, in dem alles Geld eine Schuldverschreibung ist. Würden alle Schulden beglichen, gäbe es im Umkehrschluss auch kein Geld, keine Banken und keine Geldvermögen mehr. (...)

Frage von Ludwig Dr. med. B. • 23.07.2013
Portrait von Frank Steffel
Antwort von Frank Steffel
CDU
• 21.08.2013

(...) vielen Dank für Ihre freundliche Anfrage. Die CDU-geführte Bundesregierung hat sich eindeutig zum Ausstieg aus der Atomkraft bekannt und eine klare Agende auf den Weg gebracht. Zum Thema Waffenexport teile ich die Auffassung meiner Partei, deshalb haben die Antworten vom 2.11.11, 21.11.11 und 1.4.12 noch immer ihre Gültigkeit. (...)

Portrait von Mieke Senftleben
Antwort von Mieke Senftleben
FDP
• 05.08.2013

(...) Zum Thema Rüstungsexporte möchte ich darauf hinweisen, dass alle Rüstungsexporte restriktiv gehandhabt werden und vom Bundessicherheitsrat gebilligt werden müssen. Die dortige Entscheidungsfindung basiert auf den politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 und dem „Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. (...)

Portrait von Daniela Wagner
Antwort von Daniela Wagner
Bündnis 90/Die Grünen
• 26.07.2013

(...) Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes und/oder in einem Rüstungsexportgesetz festgeschrieben wird? (...)

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