Frage an Walter Busch-Hübenbecker von Ernst S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Als Bürger des drittgrößten Waffenexporteurs der Welt stelle ich folgende Fragen:
Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in das Grundgesetzes oder in einem Rüstungsexportgesetz festgeschrieben wird?
Frage: Wenn Sie im Falle Ihrer Wahl kein grundsätzliches Rüstungsexportverbot wollen, unterstützen Sie dann eine oder mehrere der folgenden sechs Forderungen?
1 Keine Rüstungsexporte an menschenrechtsverletzende Staaten!
Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein rechtsverbindliches Verbot des Exportes von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ein, wenn der hinreichende Verdacht besteht, dass diese zur inneren Repression oder zu fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden könnten?
2 Keine Rüstungsexporte an kriegführende Staaten!
Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein rechtsverbindliches Verbot der Lieferung von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in Länder ein, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo solche drohen?
3 Exportverbot für Kleinwaffen!
Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein vollständiges Exportverbot von Kleinwaffen aus Deutschland ein?
4 Keine Lizenzvergaben zum Nachbau deutscher Kriegswaffen!
Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein vollständiges Verbot der Lizenzvergabe für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter ein?
5 Keine Absicherung von Rüstungsexporten durch Hermes-Bürgschaften!
Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für die Forderung nach einem Verbot von Hermes-Bürgschaften beim Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ein?
6 Transparenz beim Waffenhandel!
Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für eine zeitnahe Informationspflicht der Abgeordneten, für ein Vetorecht des Deutschen Bundestages und für transparente Rüstungsexportberichte ein, die – wie in England – quartalsweise veröffentlicht werden?
Weitere Fragen an Walter Busch-Hübenbecker
(...) Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen, sind die Anerkennung der vollen Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften, die Sozialisierung der Schlüsselindustrien, der Staatsaufsicht über Großbanken und Versicherungen so steht es in unserer hessischen Verfassung. (...)
(...) Ich halte eine durch Nummern getragen Identifizierungsmöglichkeit für dringen geboten, um Demonstranten besser vor übergriffen zu schützen. Dies sorgt dafür, dass eine bessere rechtliche Aufklärung erfolgen kann. (...)
(...) Die erneuerbaren Energien wie Solarzellen sind auch im Rahmen von Förderprogrammen auf Miethäusern zu Installieren und die gewonnene Energie an die Mieter weiterzugeben. (...)
(...) Wir setzen uns für die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien ein. Dafür sind zukünftig noch mehr staatliche Mittel bereit zu stellen, anstatt die Mittel für Gorleben weiter zu verwenden. (...)