Bundestag Wahl 2013 - Fragen & Antworten

Frage von dieter H. • 24.07.2013

Da die Weltdurchschnittstemperatur seit 13 Jahren nicht mehr steigt - bei gleichzeitig fulminanter Steigerung des CO² - Ausstosses muß die Frage erlaubt sein, wie hoch ist der Anteil des CO² denn wirklich an den Klimaänderungen?

Antwort ausstehend von Wolf von Nordheim

Bündnis 90/Die Grünen

Frage von Jürgen B. • 24.07.2013

Warum soll der Soli weiter erhoben werden? Negativbeispiel einer Sondersteuer ist die Sektsteuer, die es auch nach dem 1. Weltkrieg noch gibt.

Antwort von Wilfried Lorenz

CDU • 04.08.2013

(...) Die Steuerpolitik ist für mich ein sehr ernstes Thema und gehört nicht polemisch auf den freien Markt und schon gar nicht in Wahlkampfzeiten. (...) Es gibt aktuell keinen Gesprächsbedarf zur Zukunft des Solidaritätszuschlages. (...)

Frage von Marie L. • 24.07.2013

Derzeitig stehen viele kleine Grundschulen aufgrund mangelnder Schülerzahlen vor einer Schließung. Für viele Grundschüler, gerade in dünnbesiedelteren Gegenden unseres Bundeslandes, müssen dann längere und zeitintensvere Schulwege in Kauf nehmen.

Antwort von Waltraud Wolff

SPD • 25.07.2013

(...) Auch ich würde mir eine individuellere Betreuung wünschen, auch ein längeres gemeinsamens Lernen gehört für mich dazu. (...) Zur Zeit verhindert dies das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern. (...)

Frage von Marcus S. • 24.07.2013

Sehr geehrter Herr Mosblech, ich habe heute versucht Betreuungsgeld zu beantragen. Ich erhielt die Auskunft, dass Kinder ab dem Geburtsdatum 01.08.2012 nur zur Förderung kommen. Mein Sohn ist am 24.05.2012 geboren.

Antwort ausstehend von Volker Mosblech

CDU

Frage von Michael K. • 24.07.2013

Werden Sie am Transparenz-Check teilnehmen? Wenn nein, aus welchem Grunde nicht? Werden Sie den Verhaltenskodex für Abgeordnete unterschreiben? Wenn nein, aus welchem Grunde?

Antwort ausstehend von Elisabeth Motschmann

CDU

Frage von Christian Willi K. • 24.07.2013

Sehr geehrter Herr Hagelstein, es interessiert mich, zu erfahren, inwieweit die SPD darüber nachdenkt, den "Eckregelsatz in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung" auf eine Höhe anzuheben, die der Forderung der Linken diesbezüglich zumi

Antwort ausstehend von Dirk Gene Hagelstein

SPD

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