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Wilfried Lorenz
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Frage von Jürgen B. •

Frage an Wilfried Lorenz von Jürgen B. bezüglich Finanzen

Warum soll der Soli weiter erhoben werden? Negativbeispiel einer Sondersteuer ist die Sektsteuer, die es auch nach dem 1. Weltkrieg noch gibt.
Wenn die Einnahmen erforderlich sind, sollte die Einkommenssteuer um diesen Betrag eröht werden, die Bezeichnung Soli ist ärgerlich, irreführend und falsch!

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Her Bösche,

ich freue mich, dass Sie über diese Plattform den Kontakt zu mir suchen und so Ihr Interesse an meiner Politik bekunden. Die von Ihnen gestellten Fragen treffen den Kern der Zeit und beschäftigen viele Bürgerinnen und Bürger. Das erlebe ich in den zahlreichen Begegnungen mit den Menschen im Rahmen meiner, aber auch von mir besuchten Veranstaltungen.

Das Thema Steuern in Deutschland ist ein zentrales Wahlkampfthema. Mit diesem Thema gehen einige im politischen Wettbewerb mit mir stehende Parteien nicht seriös um. Die Steuerpolitik ist für mich ein sehr ernstes Thema und gehört nicht polemisch auf den freien Markt und schon gar nicht in Wahlkampfzeiten. Leichtfertig Steuererhöhungen zu fordern, Veränderungen in den Steuerarten „mit der heißen Nadel“ durchzuführen stellen nicht den Kern meines politischen Handelns dar. Ich halte mich an die aktuelle Beschlusslage, die nachfolgendes vorsieht:

Es gibt aktuell keinen Gesprächsbedarf zur Zukunft des Solidaritätszuschlages. Er ist Teil des Solidarpakts. Dieser läuft bis Ende 2019. Soweit ist er gesetzlich festgelegt. Die aktuelle Wahlkampfdiskussion findet zur Unzeit statt. Die Bundeskanzlerin hatte versichert, dass die CDU an der Bundessteuer auch nach 2019 festhalten wolle. Die spezifische Förderung für den Osten soll dann in eine Förderung nach regionaler Notwendigkeit umgewandelt werden.

Ich hoffe, Ihrer Frage gerecht geworden zu sein und würde mich freuen, wenn Sie meine Politik am 22.09.2013 bei der Stimmabgabe unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Wilfried Lorenz