(...) Die Piratenpartei bekennt sich in ihrem Wahlprogramm unter dem Punkt "Nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle" ( http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Nukleare_Abr.C3.BCstung_und_R.C3.BCstungskontrolle ) zur Abschaffung von Atomwaffen. (...) (Noch) nicht in unserem Prorgamm steht ein generelles Verbot von Rüstungsexporten, für das ich mich im Bundestag einsetzen würde. (...) Die PIRATEN bekennen sich zur Energiewende und zum Ausstieg aus der Atomenergie binnen 3 Jahren. (...)
(...) Ein solcher Vertrag muss den Abzug von Atomwaffen aus Deutschland und verbindliche Vereinbarungen zur Abrüstung der Atommächte beinhalten. Dazu ist die Linke im Bundestag (...)
(...) Stichwort Rüstungsexporte: Wir müssen zurück zu den restriktiven Exportrichtlinien der rot-grünen Regierungszeit. Rüstungsexporte in Krisengebiete und in Länder, in denen die Menschenrechte massiv missachtet und verletzt werden, lehne ich ab. Die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" legen eindeutig fest, dass die innere Lage des Empfängerlandes, die Menschenrechtssituation, der Respekt internationaler Konventionen und mögliche Konsequenzen für die regionale Sicherheit bei den Rüstungsexportentscheidungen berücksichtigt werden müssen, was bei Nichterfüllung der dort genannten Kriterien zur Untersagung führen muss. (...)
(...) Anrechnungszeiten zählen in der Regel nicht bei den Wartezeitmonaten, also derjenige Zeitraum, in dem Sie Rentenversicherungsbeiträge bezahlt haben, mit. Sie können aber die Rentenhöhe beeinflussen. (...)
(...) Die vollständige Offenlegung von Nebeneinkünften halte ich ebenfalls für falsch. Insbesondere Freiberufler müssten hierdurch womöglich die berechtigten Vertrauensschutzbedürfnisse ihrer Mandanten verletzen. (...)
