(...) Ein weiterer wesentlicher Grund, der gegen die Einführung eines bundesweiten Volksentscheids spricht, ist das in der Bundesrepublik Deutschland grundgesetzlich festgelegte System des Föderalismus. Ein bundesweiter Volksentscheid müsste immer auch die Belange des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen. (...)
(...) Sobald wir plakatieren dürfen, werden Sie in Schleswig-Holstein unser Plakat gegen Fracking bestimmt auf den Straßen entdecken können. (...)
(...) Ich halte mich selbstverständlich an die entsprechenden Vorschriften des Deutschen Bundestages. Anders als andere habe ich auch für Vorträge keinerlei Honorare erhalten, auch wenn es mir angeboten wurde. Ich bin der Ansicht, dass diese Tätigkeit zum Kernbereich eines Abgeordneten gehört und insoweit durch die Diät abgedeckt ist. (...)
Sehr geehrter Herr Beisenherz,
(...) Der Kapitalismus ist in der Lage, eine höchst effiziente Wirtschaft, sehr große Leistungen in Wissenschaft und Kultur hervorzubringen. Er ist aber nicht in der Lage und willens, Kriege, den Hungertod, Not und Elend zu verhindern. (...)
(...) Ja, weil ich für Lärm- und Gesundheitsschutz eintrete, engagiere ich mich auf allen mir zur Verfügung stehenden Ebenen für ein Nachtflugverbot (von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr). (...) Ich persönlich und meine Partei treten für die Rekommunalisierung von Strom- und Wasserversorgung als wichtigen Teil der Daseinsvorsorge ein und werden auf Berliner Ebene entsprechende Schritte einleiten. (...) Die Funktionsfähigkeit der Berliner S-Bahn ist mir sehr wichtig. (...)