Frage an Matthias Schmidt von Klaus A. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
1.Treten Sie und Ihre Partei für Lärmschutz und damit auch für Gesundheitsschutz ein?
Sind Sie und Ihre Partei für ein Nachtflugverbot von 22:00 bis 06:00 an den Berliner Flughäfen?
2.Treten Sie und Ihre Partei für eine Rekommunalisierung der Strom und Wasserversorgung in der Stadt Berlin ein?
3.Wie wollen Sie das Chaos bei der S-Bahn (Bahn insgesamt) beenden?
Sehr geehrter Herr Aschenbach,
herzlichen Dank für Ihre Fragen an mich, die ich gerne beantworte:
1. Ja, weil ich für Lärm- und Gesundheitsschutz eintrete, engagiere ich mich auf allen mir zur Verfügung stehenden Ebenen für ein Nachtflugverbot (von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr). Ich finde, dass wirtschaftliche Interessen hinter dem Recht auf Nachtschlaf zurückstehen müssen. Dies habe ich in der BVV Treptow-Köpenick vertreten und werde meine Überzeugungen auch im Bundestag beibehalten. Unsere Kreispartei hat auf dem Landesparteitag entsprechende Anträge gestellt. Wir müssen jedoch konstatieren, dass sich unsere Meinung in einem demokratischen Verfahren auf einem Landesparteitag nicht durchgesetzt hat. Allerdings hat es im Land Brandenburg auch länger gedauert, bis sich diese Meinung durchsetzen konnte. Darum gebe ich die Hoffnung für Berlin nicht auf.
2. Ich persönlich und meine Partei treten für die Rekommunalisierung von Strom- und Wasserversorgung als wichtigen Teil der Daseinsvorsorge ein und werden auf Berliner Ebene entsprechende Schritte einleiten.
3. Die Funktionsfähigkeit der Berliner S-Bahn ist mir sehr wichtig. Ich fahre seit über 20 Jahren täglich von Grünau aus an meinen Arbeitsplatz in der Stadt mit der S-Bahn. Ich habe in den letzten Jahren genauso wie ungezählte Berlinerinnen und Berliner unter den Ausfällen gelitten. Ursächlich hierfür ist m.E. der strikte Sparkurs der Bahn, um an der Börse notiert zu werden. In Parallele zu Antwort Nr. 2 sehe ich auch hier die Privatisierung sehr kritisch. Schließlich ist auch der ÖPNV Teil der Daseinsvorsorge für uns Bürgerinnen und Bürger. Hier ist die Berliner Politik gefordert, die Schraube zurückzudrehen. Wenn ich in den Bundestag gewählt werde, möchte ich meinen Teil hierzu beitragen.
Herzliche Grüße
Matthias Schmidt
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