Frage an Björn Sänger von Bernd B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Sänger,
wann unterzeichnen Sie persönlich:
1.) Transparenz-Check;
2.) Verhaltenskodex für Abgeordnete, und
3.) Warum reagiert die FDP ablehnend auf die berechtigten Vorwürfe der Korruption:
A.) Spende von DEHOGA (2.000.000EUR) = Senkung der Steuern für Hotelbesitzer,
B.) Spende von Gauselmann (in Summe 2.500.000EUR, nach eigener Aussage) = Verhinderung der Einschränkung der Spielhallen.
Unter diesen Umständen kann ich die FDP nur als "kriminell gegenüber den Bürgern" bezeichnen.
Dazu passt auch, dass Herr Niebel das Entwicklungsministerium (welches ER SELBST schliessen wollte!) zu einer "FDP-Versorgungsanstalt" umgebaut hat.
Bis zu Ihrer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Bernd Beisenherz
Sehr geehrter Herr Beisenherz,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gern beantworte.
Ich beabsichtige nicht, den Transparenz-Check sowie den Verhaltenskodex zu unterzeichnen. Laut Grundgesetz sind Abgeordnete allein ihrem Gewissen verpflichtet. Diese Regel ist sinnvoll und hat sich bewährt. Ich halte mich selbstverständlich an die entsprechenden Vorschriften des Deutschen Bundestages. Anders als andere habe ich auch für Vorträge keinerlei Honorare erhalten, auch wenn es mir angeboten wurde. Ich bin der Ansicht, dass diese Tätigkeit zum Kernbereich eines Abgeordneten gehört und insoweit durch die Diät abgedeckt ist.
Die von Ihnen aufgestellte Korruptionsbehauptung halte ich für abenteuerlich und würde ich - weil diese Behauptung ja auch justiziabel ist - an Ihrer Stelle auch so nicht äußern. Meines Wissens nach hat der DEHOGA der FDP keine Spende in dieser Höhe geleistet. Selbst wenn er dies getan hätte, wäre daran nichts ehrenrühriges zu finden. Spenden an politische Parteien sind laut Bundesverfassungsgericht ausdrücklich erwünscht, denn sie sichern die finanzielle Unabhängigkeit der Parteien vom Staat. Die entsprechenden politischen Vorhaben, die sich angesprochen haben, fanden sich bereits vor der Spende in der Programmatik nicht nur der FDP, sondern auch bei SPD, Gründen sowie den Unionsparteien. Die Senkung der Mehrwertsteuer für Beherberungsübernachtungen hat im übrigen, so habe ich es sowohl der WLZ, als auch der HNA, entnehmen können, für zahlreiche Investitionen und einen Zuwachs an Arbeitsplätzen im Tourismus im Waldecker Land gesorgt. Sie war folglich sinnvoll.
Hinsichtlich der Aufstellung von Spielautomaten habe ich aus dem Waldecker Land zahlreiche Nachrichten von Gastwirten bekommen, die mich mit Existenzängsten konfrontiert haben. Insofern freut es mich natürlich, dass es zu einer Lösung gekommen ist, die nicht zu einem Kneipensterben im ländlichen Raum führt. Das Herr Gauselmann bzw. seine Unternehmen schon seit langer Zeit Freunde und auch Förderer der FDP sind, ist mir bekannt, stört mich aber bei meinen politischen Entscheidungen nicht.
Die FDP ist und bleibt der Partner des gesellschaftlichen und unternehmerischen Mittelstandes, der unser Land trägt und es zieht. Für diese Gruppe, oder auch Klientel, haben wir uns eingesetzt und werden dies auch in Zukunft tun. So, wie andere, Gewerkschafter etwa, die dem Deutschen Bundestag angehören, eben Politik für Ihre Klientel machen. Im Wettstreit um die besten Ideen ist es in 64 Jahren Bundesrepublik immer zu guten Lösungen gekommen.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen, die allerdings mehr meinungsäußernde Unterstellungen waren, beantworten und verbleibe in diesem Sinne
mit freundlichen Grüßen
Björn Sänger
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