Bundestag Wahl 2013 - Fragen & Antworten

Antwort von Christina Frank
DIE LINKE
• 17.09.2013

(...) Sehr geehrte Roya Aßbichler, wir positionieren uns kritisch zur neuen Regelung der Rundfunkgebühren, die zum 1. Januar 2013 in Kraft trat. (...)

Portrait von Cem Özdemir
Antwort von Cem Özdemir
Bündnis 90/Die Grünen
• 18.09.2013

(...) eigentlich werden die meisten Wohngemeinschaften durch den neuen Rundfunkbeitrag entlastet. Bislang galt: Gibt es nur einen Fernseher, muss nur die eine Person 17,98 zahlen, die einen Fernseher besitzt. (...)

Antwort von Ulrich Riediger
AfD
• 21.09.2013

(...) Die AfD tritt an unter dem Motto: Mut zur Wahrheit! Wenn es uns gelingt, ins Parlament einzuziehen, dann werden wir für die etablierten Parteien unbequem werden: Denn wir werden fundiert das ansprechen, was unsere Bürger bewegt und angeht. (...)

Portrait von Ilse Ertl
Antwort von Ilse Ertl
FREIE WÄHLER
• 17.09.2013

(...) Das Wort Gemeinwohl hat in der Politik keine Bedeutung mehr. Nur so kann es sein, dass Arbeiter z.B. in der fleischerzeugenden Branchen kaum von ihrem Lohn leben können, diese Unternehmen aber Gewinne in Millionen Höhe einfahren. (...)

Portrait von Sebastian Frankenberger
Antwort von Sebastian Frankenberger
ÖDP
• 18.09.2013

(...) Auch wir finden es unfair, dass die im Bundestag vertretenen Parteien mehr Medienpräsenz haben und überlegen uns diesbezüglich auch rechtliche Schritte. Für uns ist es übrigens eine Selbstverständlichkeit, dass wir keine Firmenspenden annehmen. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort von Clemens Binninger
CDU
• 17.09.2013

(...) Diese gilt es dann, sofort zu korrigieren. Insgesamt ist die Möglichkeit zur Briefwahl aber unverzichtbar, weil sie Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, ihr Wahlrecht auszuüben, auch wenn sie nicht aus dem Haus können oder am Wahltag nicht an ihrem Wohnort sind. (...)

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