Bundestag Wahl 2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Elke Ferner
Antwort von Elke Ferner
SPD
• 19.09.2013

(...) Auch wenn ich seinerzeit mit der Mehrheit der SPD-Fraktion für das später vom Bundesverfassungsgericht verworfene Gesetz gestimmt habe, stehe ich einer Vorratsdatenspeicherung - insbesondere einer anlasslosen - sehr skeptisch gegenüber. Aus meiner Sicht reichen die bei den Providern ohnehin gespeicherten Daten aus. (...)

Portrait von Christian Thomae
Antwort von Christian Thomae
PIRATEN
• 18.09.2013

(...) Als Alternative befürworte ich folgendes Modell: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll über eine einkommensabhängige Abgabe (bis zu einem Deckelbetrag) für alle steuerpflichtigen Privatpersonen und Unternehmen finanziert werden, die von den Finanzämtern eingezogen wird. Die Einnahmen würden direkt an die Rundfunkanstalten weitergeleitet. (...)

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