Frage an Ulrich Riediger von Peter A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Riediger,
wie dpa am Donnerstag meldete, wurden in Hamburg bis Ende August gut 20000 Benachrichtigungen als unzustellbar an das Wahlamt zurückgeschickt, auch in Bremen gab es kistenweise Rückläufer. In Sachsen wurde das Auto einer Post-Zustellerin gestohlen, samt Wahlbenachrichtigungen für 400 Wähler in der Oberlausitz. In Düsseldorf bekamen dafür etwa 120 Bürger ihre Briefwahlunterlagen zwei- bis dreimal zugeschickt.
Wie können solche Pannen in Deutschland passieren und warum wird das nicht diskutiert?
Bietet sich die Briefwahl, wenn z.B. die Post schlampt oder die Wahlurnen unbeaufsichtigt z.B. im Rathaus herumstehen, nicht zur Manipulation an?
Zum anderen frage ich Sie, ob es fair ist, wenn manche Parteien selbst in öffentlich rechtlichen Sendern bevorzugt werden bzw. viele andere benachteiligt werden?
Die CDU/CSU ist z.B. stets präsent und oftmals sind CDU und CSU in Fernsehdiskussionen mit zwei Unionspolitikern vertreten.
Warum sind Parteispenden möglich, die CSU verfügt so z.B. über ganz andere finanzielle Mittel als z.B. Piraten oder Die Linke( die keine Firmenspenden annimmt). Muss das nicht endlich geändert werden?
Man kann nur hoffen, dass solche Vorkommnisse geändert werden.
Wie sehen Sie das?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Albrecht
Sehr geehrter Herr Albrecht,
Als Kandidat der AfD bin ich selbst ja noch kein Abgeordneter im Parlament, sondern ein verärgerter und engagierter Bürger, der in der Bürgerbewegung Alternative für Deutschland in den letzten sechs Monaten fast rund um die Uhr dafür gekämpft hat, dass wir als Partei zur Bundestagswahl zugelassen werden.
Was uns antreibt, ist die extreme Verkrustung unseres Parteien-Systems, das alle Entscheidungen als "alternativlos" darstellt und offene Problemdebatten von der Basis her, also Themen, die uns Bürger berühren und angehen, nicht mehr zulässt.
Eine wichtige Rolle spielen in diesem System die Medien. Wir haben seit unserer Parteigründung mit einer massiven Verzerrung und Diskreditierung durch die "meinungsbildende Presse" zu tun - bis hin zur Verleugnung.
Was wir kritisieren ist vor allem auch der zunehmende Verlust von demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen in unserer Politik. Wenn unsere Regierung über Bundesverfassungsgerichtsklagen angemahnt werden muss, sich verfassungskonform zu verhalten und keine Hinterzimmerabsprachen am Parlament vorbei zu führen, dann sehen Sie, in welchem Zustand sich unsere Politik befindet.
Wenn wir dann auch noch befürchten müssen, dass Wahlzettel verschwinden, manipuliert werden, etc. dann wird es mir Angst und Bange um unsere Demokratie.
Schon heute werden wir ja in unserer Gesellschaft in der Benennung von harten Fakten praktisch zensiert oder politisch ausgegrenzt bzw. diskreditiert (Beispiele: Sarrazin-Debatte, Islamismus, Euro-Rettungspolitik, etc.)
Die AfD tritt an unter dem Motto: Mut zur Wahrheit! Wenn es uns gelingt, ins Parlament einzuziehen, dann werden wir für die etablierten Parteien unbequem werden: Denn wir werden fundiert das ansprechen, was unsere Bürger bewegt und angeht.
Am hoch gebauschten Kanzler-Duell sehen Sie, dass existentielle gesellschaftliche Fragen wie Euro-Politik, Energiewende, Einwanderungspolitik überhaupt nicht thematisiert wurden.
CDU/CSU und FDP haben in den vergangenen vier Jahren genau das Gegenteil von dem gemacht, für was sie gewählt wurden. Zusammen mit SPD und Bündnis90/Den Grünen haben Sie Rechtsbrüche begangen (Maastricht Vertrag / NSA Abhörskandal) und deutsche Souveränität aufgegeben (ESM / Übergabe der nationalen Finanzhoheit an die Europäische Zentralbank). Auf ihren Wahlplakaten kreiden Sie dem Gegner genau das an, was sie selbst entschieden haben.
Daran erkennen Sie wie pervertiert das politische System ist und wie dringend eine bürgerliches Regulativ im Parlament ist. Dafür kämpfen wir.
Vielleicht unterstützen Sie die AfD mit Ihrer Erst- und Zweitstimme. Dafür danke ich Ihnen.
Herzliche Grüße und Danke für Ihre Frage
Ihr
Ulrich Riediger
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