Frage an Ilse Ertl von Peter A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Ertl,
wie dpa am Donnerstag meldete, wurden in Hamburg bis Ende August gut 20000 Benachrichtigungen als unzustellbar an das Wahlamt zurückgeschickt, auch in Bremen gab es kistenweise Rückläufer. In Sachsen wurde das Auto einer Post-Zustellerin gestohlen, samt Wahlbenachrichtigungen für 400 Wähler in der Oberlausitz. In Düsseldorf bekamen dafür etwa 120 Bürger ihre Briefwahlunterlagen zwei- bis dreimal zugeschickt.
Wie können solche Pannen in Deutschland passieren und warum wird das nicht diskutiert?
Bietet sich die Briefwahl, wenn z.B. die Post schlampt oder die Wahlurnen unbeaufsichtigt z.B. im Rathaus herumstehen, nicht zur Manipulation an?
Zum anderen frage ich Sie, ob es fair ist, wenn manche Parteien selbst in öffentlich rechtlichen Sendern bevorzugt werden bzw. viele andere benachteiligt werden?
Die CDU/CSU ist z.B. stets präsent und oftmals sind CDU und CSU in Fernsehdiskussionen mit zwei Unionspolitikern vertreten.
Warum sind Parteispenden möglich, die CSU verfügt so z.B. über ganz andere finanzielle Mittel als z.B. Piraten oder Die Linke( die keine Firmenspenden annimmt). Muss das nicht endlich geändert werden?
Man kann nur hoffen, dass solche Vorkommnisse geändert werden.
Wie sehen Sie das?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Albrecht
Sehr geehrter Herr Albrecht,
da bin ich ganz Ihrer Meinung. Die Parteispenden gehören verboten. Wir würden dann sofort und äußerst deutlich die Auswirkungen sehen.
Genauso fragwürdig ist der Fraktionszwang. Meiner Meinung nach haben wir kein freies Parlament, dass nur dem Wohle der Bürger verpflichtet ist. Wir haben vielmehr ein Lobby - gesteuertes Parlament das der Finanzoligarchie nach dem Munde redet und handelt. In unserem Parlament sitzen Abnicker, die sich anscheinen kein einziges Mal Gedanken über ihr Tun gemacht haben. Ausnahmen bestätigen hier die Regel. Deutlich lobend erwähnen möchte ich Frank Schäffler von der FDP und Sarah Wagenknecht von den LINKEN. Sie halte ich für Politiker mit Rückgrat.
Das Wort Gemeinwohl hat in der Politik keine Bedeutung mehr. Nur so kann es sein, dass Arbeiter z.B. in der fleischerzeugenden Branchen kaum von ihrem Lohn leben können, diese Unternehmen aber Gewinne in Millionen Höhe einfahren. Vermutlich, um Ihre Manager zu entschädigen und ihre Parteispenden abzugeben. Unter uns gesagt, die Piraten, die ÖDP und Die Linken, genauso wie die Grünen und natürlich die FREIEN WÄHLER machen allesamt mehr und bessere Politik für das Volk, den Souverän, als die CDU/CSU und die FDP. Die SPD redet schön und tut dann etwas ganz anderes.
Es ist mir schleierhaft wie unser Volk diesen Filz aus Finanzoligarchie, Politik und Wirtschaft immer wieder wählen kann. Zumal dieser in jeder einzelnen Entscheidung den Staatsbürger schädigt. Es ist, wie oft auch in der Justiz, Recht haben und Recht kriegen, sind zweierlei Dinge.
Herzliche Grüße,
Ilse Ertl
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