Frage an Sebastian Frankenberger von Peter A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Frankenberger,
wie dpa am Donnerstag meldete, wurden in Hamburg bis Ende August gut 20000 Benachrichtigungen als unzustellbar an das Wahlamt zurückgeschickt, auch in Bremen gab es kistenweise Rückläufer. In Sachsen wurde das Auto einer Post-Zustellerin gestohlen, samt Wahlbenachrichtigungen für 400 Wähler in der Oberlausitz. In Düsseldorf bekamen dafür etwa 120 Bürger ihre Briefwahlunterlagen zwei- bis dreimal zugeschickt.
Wie können solche Pannen in Deutschland passieren und warum wird das nicht diskutiert?
Bietet sich die Briefwahl, wenn z.B. die Post schlampt oder die Wahlurnen unbeaufsichtigt z.B. im Rathaus herumstehen, nicht zur Manipulation an?
Zum anderen frage ich Sie, ob es fair ist, wenn manche Parteien selbst in öffentlich rechtlichen Sendern bevorzugt werden bzw. viele andere benachteiligt werden?
Die CDU/CSU ist z.B. stets präsent und oftmals sind CDU und CSU in Fernsehdiskussionen mit zwei Unionspolitikern vertreten.
Warum sind Parteispenden möglich, die CSU verfügt so z.B. über ganz andere finanzielle Mittel als z.B. Piraten oder Die Linke( die keine Firmenspenden annimmt). Muss das nicht endlich geändert werden?
Man kann nur hoffen, dass solche Vorkommnisse geändert werden.
Wie sehen Sie das?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Albrecht
Sehr geehrter Herr Albrecht,
vielen Dank für Ihre Mail.
Sie haben völlig recht, dass es ein Problem ist, wenn so viele Unterlagen verloren gehen. Allerdings denke ich, dass gemessen an der Zahl der Wahlberechtigten, die Menge der verlorenen Unterlagen doch eher gering ist. Außerdem wird ja quasi doppelt gesichert, in dem in den Wahllokalen Listen ausliegen, bei denen ein Hacken gemacht wird, wenn jemand schon da war. Natürlich können Wahlurnen, die irgendwo rumstehen, manipuliert werden. Aber die Wahlurnen sind ja zum einen verschlossen und zum anderen leben wir in einem demokratischen Rechtsstaat, dem - und seinen Vertretern- ich im großen und ganzen vertraue.
Auch wir finden es unfair, dass die im Bundestag vertretenen Parteien mehr Medienpräsenz haben und überlegen uns diesbezüglich auch rechtliche Schritte. Für uns ist es übrigens eine Selbstverständlichkeit, dass wir keine Firmenspenden annehmen. Das fordern wir auch von anderen Parteien und setzen uns für eine Änderung des Parteiengesetzes ein,
mit freundlichen Grüßen
Sebastian Frankenberger
Weitere Fragen an Sebastian Frankenberger
(...) Beim Bundesparteitag der ÖDP im vergangenen Frühjahr in Coburg beschloss die ÖDP mit großer Mehrheit folgendes: "Um Menschenhandel und Zwangsprostitution entgegentreten zu können, fordert die ÖDP die Einführung des schwedischen Modells der Prostitutionsgesetzgebung, welches die Inanspruchnahme sexueller Dienste gegen Bezahlung unter Strafe stellt. Prostituierte selbst sind nicht zu bestrafen." (...)
(...) Die ÖDP lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab. Die Vorratsdatenspeicherung greift in die persönliche Privatsphäre der Bürger ein und gefährdet insbesondere Berufe, die auf Vertrauen beruhen (Medizin, Recht, Kirche, etc.). Die Vorratsdatenspeicherung gefährdet deshalb die freiheitliche Entwicklung. (...)
(...) Die ÖDP ist keine Partei, die Mobilfunk an sich verteufelt. Die meisten unserer Mandatsträger und Mitglieder haben ein Mobiltelefon. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass man mit Cannabis ähnlich wie mit anderen weichen Drogen (Alkohol, Nikotin) so umgehen sollte, dass erwachsenen Menschen, die diese Drogen konsumieren wollen, nicht kriminalisiert werden. Der volkswirtschaftliche Schaden, der durch den Konsum dieser Drogen entsteht, sollte durch höhere Steuern auf diese Produkte ausgeglichen werden. (...)