(...) Heute kann keine Regierung der Welt mehr behaupten, dass ihr die Gefahren eines Atom-Kriegs für die Existenz der menschlichen Zivilisation unbekannt seien. Dennoch werden solche Pläne weiter betrieben! (...)
(...) ich kenne diesen Fall nicht. Grundsätzlich setzt sich die Alternative für Deutschland als Rechtsstaatspartei dafür ein, dass solche Konflikte von unabhängigen und unbefangenen Gerichten gelöst werden. Ein politisches Engagement muss erfolgen, wenn dies nicht gewährleistet ist. (...)
(...) Klar ist aber auch: Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse an der Offenlegung von Einkünften der Abgeordneten. (...) Das geltende Stufenmodell sieht vor, dass Nebeneinkünfte je nach Höhe in unterschiedliche Klassen eingeteilt werden. (...)
(...) Ein oft zitiertes Beispiel ist eine mögliche Länderfusion von Berlin und Brandenburg, die seit der Wiedervereinigung intensiv diskutiert wurde. Bei der grundgesetzlich festgelegten Volksabstimmung 1996 scheiterte die Fusion jedoch am Widerstand der Brandenburger. (...)