Frage an Ronald Pofalla von Florian K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Profalla
in ihrem Interview vom 26.07.2013 sagten Sie zu Punkt 3 aus, dass die deutschen Nachrichtendienste keine Datensätze, bzw nur in geringem Umfang, an die USA übermittel haben. (quelle: https://www.youtube.com/watch?v=QaDm4JHLzcI ab Minute 35:57)
zu meiner Frage:
Haben Sie oder die deutschen Nachrichtendienste von einem selbstständigen Datenabgriff der NSA gewusst und diesen gestattet/geduldet/wohlwollend ignoriert?
Frage Nr. zwei:
Die NSA hat ja in der Vergangenheit mit deutschen Behörden zusammen gearbeitet um, laut Herrn Hans-Georg Maaßen, sieben terroristische Anschläge zu verhindern. Woher hat die NSA die Daten, die die in Deutschland lebenden Personen betreffen wenn nicht durch eine massenhafte Abhöraktion?
mfg
Weitere Fragen an Ronald Pofalla
Sehr geehrter Herr Derksen,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. März 2009 über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen der Gesetzgebung in dieser Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass die Lage der Ärzteschaft verbessert wird. Die Budgetierung der ärztlichen Honorare ist beendet, und das Vergütungssystem ist damit für alle niedergelassenen Ärzte auf eine neue leistungsgerechtere Grundlage gestellt worden. (...)
(...) Die Börsenumsatzsteuer wurde zur Beseitigung des Wettbewerbsnachteils der deutschen Finanzmärkte bereits zum 1. Januar 1991 durch das Finanzmarktförderungsgesetz abgeschafft. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. November 2008 zur Verpackungsverordnung.