Frage an Gero Storjohann von Dietmar K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Storjohann,

am 01.07.2010 wandten wir uns, unterstützt durch ca. 300 Unterschriften, mit einer Petition an den Deutschen Bundestag. Wir Betroffene bitten in unserem Schreiben den Bund, als Eigner der Deutschen Bahn AG, um die Prüfung der Notwendig- und Realisierbarkeit zusätzlichen Lärmschutzes an einer viel befahrenen Bahnstrecke in Bremen.

In Ihrer Funktion als Stellvertretender Vorsitzender des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages fand unter Ihrer Leitung am 06.02.2012 eine Ortsbegehung in Bremen statt. Zu Beginn unserer damaligen Ausführungen zum Sachverhalt würdigten wir diese Volksnähe in besonderem Maße.

Dieser seltene Umstand der Problemanalyse und gemeinsamen Lösungssuche vor Ort fand nicht nur republikweit ein breites Echo in den Medien, sondern ist auch im Textarchiv des Deutschen Bundestages vom 06.02.2012 dokumentiert. Zudem weckte dieser Einsatz der Volksvertreter die Hoffnung auf besseren Lärmschutz bei allen betroffenen Bahnanrainern, da sich in der Entscheidung der Angelegenheit auch die Haltung des Bundestages zur bundesweiten Bahnlärmproblematik manifestiert.

Seit dem Besuch haben wir keinerlei Nachricht vom Petitionsausschuss erhalten. Dies ist um so betrüblicher, da wir als Sprecher der Petenten und geladene Teilnehmer der Klärungsrunde auch keine Niederschrift zu den gemachten Vereinbarungen mit den Vertretern der Deutschen Bahn AG erhalten haben.

Petitionen sind eine wichtige Form der direkten Demokratie!

Daher hier unsere Fragen:

1. Welche Bedeutung messen Sie einer zeitnahen Beantwortung von Petitionen bei?

2. Wie ist der Sachstand zur Petition (Pet 1-17-12-9305-011787)?

Wegen des oben erwähnten bundesweiten Interesses an der Bearbeitung der Petition würden wir uns über eine öffentliche Beantwortung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Ursel und Dietmar Kjesa