Frage an Franz Groll von Wilhelm K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Groll !
Ich habe erfahren, dass Sie grosse Bedenken in punkto Staatsverschuldung haben.
Müssen wir "HÄUSLE-Besitzer" eines Tages befürchten, dass man uns zur Schuldentilgung heranzieht, indem man uns z.B. die Grundsteuer gewaltig erhöht, oder sonstige Grausamkeiten auflastet ?
Wie will der Herr Schäuble diesen Schuldenberg in den Griff bekommen oder gar abbauen ?
Oder hofft er, dass er diese Aufgabe abgeben kann, nach der Wahl ?
Mit freundlichem Gruss
Wilhelm Küstermann.
Sehr geehrter Herr Küstermann
Es stimmt, dass ich bezüglich der Staatsverschuldung große Bedenken habe. Den Wandel vom Steuerstaat zum Schuldenstaat habe ich von Anfang an abgelehnt, er war einer von 4 Gründen, weshalb ich 1988 aus der CDU ausgetreten bin. Damals betrug die Staatsverschuldung etwa 460 Mrd. €; heute sind wir bei über 2 132 Mrd. €. Seit dem Jahr 1882, in dem Herr Kohl Bundeskanzler wurde, ist die Staatverschuldung um über 1 800 Mrd. € angestiegen. Gleichzeitig stieg das private Geldvermögen in Deutschland um 3 955 Mrd. € an (wohlgemerkt - nur das Geldvermögen). Dass das so nicht weitergehen kann, ist völlig klar. Aus wahltaktischen Gründen wurde die Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen.
Sie fragen, wie Herr Schäuble diesen Schuldenberg in der Griff bekommen, oder gar abtragen will. Das weiß ich natürlich nicht. Es ist jedoch nicht anzunehmen, dass zum Abbau der Schulden die Häuslebauer herangezogen werden, diesen Gedanken habe ich bis jetzt noch nicht vernommen.
Ich kann ihnen aber sagen, was mein Vorschlag ist: Ich plädiere dafür, dass die Steuersenkungen für Reiche, die seit 1992 vorgenommen wurden, wieder Rückgängig gemacht werden. Dazu gehören: Die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Rücknahme der Absenkung der Körperschaftssteuer und des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer, die Rücknahme der Vergünstigungen bei der Erbschaftssteuer und die Besteuerung der Kapitalerträge nach der Einkommenssteuer. Es kann ja wohl nicht angehen, dass leistungsloses Einkommen aus Kapitalvermögen wesentlich geringer besteuert wird als Einkommen aus Arbeit. Dieser Vorschlag beinhaltet gar nichts revolutionäres und es sind keine extremen Forderungen, es das, was bis 1992 ganz normal und selbstverständlich war.
Mit diesen Veränderungen würden die Steuereinnahmen um etwa 80 - 100 Mrd. € ansteigen. Wenn dann auch noch die Steuerschlupflöcher gestopft würden, ist mit weiteren 40 Mrd. € an zusätzlichen Steuereinnahmen zu rechnen. Wenn von diesen etwa 130 Mrd. € zwei drittel, also etwa 80 Mrd. € für den Schuldenabbau verwendet würden, würden wir in weniger als 12 Jahren den Schuldenberg halbieren. Dann müssten die öffentlichen Haushalte bis in 12 Jahren jährlich etwa 30 Mrd. € weniger an Kreditzinsen bezahlen. Sie hätten dann, trotz des Schuldenabbaus 80 Mrd. € mehr für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung als heute. Der Staat würde wieder handlungsfähig.
Für den Fall, dass sie nun denken, dass dann die Unternehmen und Investoren zu wenig Kapital für Investitionen zur Verfügung haben, kann ich Sie beruhigen. Die große Steuerreform vom Jahr 2000, mit gewaltigen Steuersenkungen für Unternehmen und Investoren, wurde ja deshalb gemacht, weil man glaubte, dass dann mehr investiert wird und dadurch Arbeitsplätze geschaffen werden und das wirtschaftliche Wachstum steigt. Genau das Gegenteil ist eingetroffen. Die Netto-Investitionsrate ist von 7 % des BIP auf unter 3 % eingebrochen. Das Geld wurde nicht in der realen Wirtschaft investiert, es ging in die Finanzmärkte und in die Spekulation. Da diese Politik auch in anderen Staaten durchgeführt wurde, ist damit die Basis für die Finanzkrise von 2008 geschaffen worden, die Krise, die wir bis heute immer noch nicht überwunden haben.
Es ist höchste Zeit für eine neue Politik.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Groll
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