(...) Ich bin der Vertreter der Anwohner, die aus verschiedenen sachlichen Gründen (gesundheitsschädlicher Lärm, Hygiene, Einsatz von Steuermitteln, die dann an anderer Stelle fehlen usw.) gegen die derzeitige Nutzung des Oranienplatzes sind und die Unterschriften für einen grünen Oranienplatz sammeln. (...)
(...) Die Aberkennung legitimer Fluchtgründe, die pauschale Kategorisierung von Staaten als "sichere Herkunftsländer, Residenzpflicht, Arbeitsverbote, Isolation und Abschottung von Asylsuchenden durch Unterbringung in Lagern und Gemeinschaftsunterkünften, die Verweigerung existenz- und teilhabesichernder Versorgung, viel zu komplizierte Asylverfahren und noch einige andere eklatante Missstände gilt es schnellstmöglich zu beseitigen. Hier werden die Piratenpartei und ich im Bundestag und auch weiter auf der Straße unseren Beitrag leisten, um endlich wieder ein Asylrecht zu etablieren, dass diesen Namen auch verdient. (...)
(...) Selbstverständlich kümmere ich mich um die Probleme der Flüchtlinge und mir sind die akuten Probleme im Flüchtlingscamp am Oranienplatz bekannt. Aus diesem Grund habe ich, gemeinsam mit Aziz Bozkurt bereits im Juli eine Pressemitteilung zu diesem Thema veröffentlicht. (...)
(...) Es muss eine sinnvolle Lösung gefunden werden, denn das Flüchtlingscamp am Oranienplatz ist keine dauerhafte und menschenwürdige Situation für die protestierenden Menschen. (...) Eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik ist fester Bestandteil des Regierungsprogramms der SPD. (...)
(...) Wir wollen eine Flüchtlingspolitik, die sich an Menschenrechten orientiert. (...) Das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz, das nach wie vor Flüchtlingen eine existenzsichernde Versorgung vorenthält, muss abgeschafft werden. (...)
(...) Aber zum politischen Kern Ihrer Frage / Ihres Statements. Obwohl nicht zuständig für den Wahlkreis Kreuzberg bin ich für die sofortige Schließung des Kampagnencamps am Oranienplatz! Ich finde es vollkommen unverantwortlich, dass das grün dominierte Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg diese Zustände duldet. (...)