Frage an Sebastian von Hoff von Martin S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werter Herr Mutlu,
ich habe aus der Presse erfahren, dass sie als mein Abgeordneter für meinen Wahlkreis dem Gespräch mit den Flüchtlingen auf dem Oranienplatz, Kreuzberg, ferngeblieben sind ( siehe http://www.tagesspiegel.de/berlin/streit-ums-fluechtlingscamp-in-berlin-platz-fuer-forderungen-nicht-fuer-loesungen/8517126.html ). Auch ist dort nicht die Rede von einer Terminabsage.
Ich als Souverän in Ihrem Wahlkreis- kann von Ihnen als Volksvertreter erwarten, dass Sie sich um die Probleme der Flüchtlinge (die Abschaffung der Residenzpflicht, eine Arbeitserlaubnis und die Möglichkeit, individuell leben zu können und nicht in Sammelunterkünften) kümmern.
Warum ist das nicht geschehen?
mfg,
M. Steldinger
Hallo Herr Steldinger,
ich bin zwar nicht Herr Mutlu und bin (bis jetzt) auch noch kein Abgeordneter, aber dennoch möchte ich zu diesem, mir sehr wichtigen Thema, gerne etwas äußern.
Der Umgang mit Geflüchteten in Deutschland und Europa ist eine Schande!
Anstatt den Hilfesuchenden Hilfe zu gewähren, schottet sich Europa ab und Deutschland praktiziert eine Asylpolitik die auf Abschreckung setzt.
Die Aberkennung legitimer Fluchtgründe, die pauschale Kategorisierung von Staaten als "sichere Herkunftsländer, Residenzpflicht, Arbeitsverbote, Isolation und Abschottung von Asylsuchenden durch Unterbringung in Lagern und Gemeinschaftsunterkünften, die Verweigerung existenz- und teilhabesichernder Versorgung, viel zu komplizierte Asylverfahren und noch einige andere eklatante Missstände gilt es schnellstmöglich zu beseitigen. Hier werden die Piratenpartei und ich im Bundestag und auch weiter auf der Straße unseren Beitrag leisten, um endlich wieder ein Asylrecht zu etablieren, dass diesen Namen auch verdient.
Ich halte den Protest und das Camp für legitime Mittel auf diese Missstände hinzuweisen. Wütend machen mich besonders die Hetz-Artikel einschlägiger "Zeitungen" die versuchen Stimmung gegen Asylsuchende im Allgemeinen und dem Camp im Speziellen zu machen und die Bestrebungen des Senats den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu zwingen für die Auflösung des Camps zu sorgen.
Auch die BVV-Fraktion der Piraten im Bezirk wird sich weiter für den Erhalt des Camps einsetzen, um den Geflüchteten weiterhin zu ermöglichen ihrem Protest im öffentlichen Raum ein Gesicht zu geben.
Im Umgang mit Asylsuchenden muss und wird sich etwas ändern und unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl werde ich mich dafür engagieren.
Mit optimistischen Grüßen,
Sebastian von Hoff
P.S. Bedanken möchte ich mich hier ausdrücklich auch beim scheidenden Bürgermeister Herrn Schulz und der zukünftigen Bürgermeisterin Frau Hermann für ihren Einsatz zum Erhalt des Camps.
Weitere Fragen an Sebastian von Hoff
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