(...) Ich stimme Ihnen in dieser Aussage voll und ganz zu. Die CDU steht auch in ihrem Regierungsprogramm dafür ein, dass die Privathaushalte in Deutschland nicht weiter mit Steuererhöhungen belastet werden. Wir werden keine Vermögenssteuer oder Ähnliches einführen wie es andere Parteien fest einplanen. (...)
Sehr geehrter Herr Pfeil,
über die Internetplattform "Abgeordnetenwatch" wurde mir Ihre Anfrage vom 01.08.2013 zugeleitet. Nachfolgend möchte ich Ihnen kurz erläutern, warum ich eine Beantwortung über dieses Forum grundsätzlich ablehne.
(...) Die Überwachung durch PRISM und TEMPORA von deutschen Privatpersonen und Unternehmen durch die USA und Großbritannienverstößt eklatant gegen mein Verständnis von Datenschutz, gegen EU-Grundrechte und das Völkerrecht. (...) Ich will, dass das Datenschutzrecht modernisiert wird, die Vorratsdatenspeicherung verhindert wird und dass der Datenschutz ins Grundgesetz geschrieben wird. (...)
(...) Das Gerede von Bundesinnenminister Friedrich von einem "Supergrundrecht auf Sicherheit" ist meiner Meinung nach ein fast ebenso großer Skandal, denn der für den Schutz der Verfassung zuständige Minister führt damit die Grundsätze unserer Verfassung ad absurdum. Für mich ist eine vollständige und lückenlose Aufklärung über Dauer und Umfang der Überwachung ein absolutes Muss und ich sehe hier die Bundeskanzlerin und den Chef des Bundeskanzleramts in der Verantwortung -- und genauso nach dem 22. September auch einen Kanzler Peer Steinbrück in der Pflicht. (...)