(...) Wie Sie sicherlich wissen, setzen wir uns stark für den Schutz der Privatsphäre ein, das Geschäft der Meldebehörden mit den Einwohnermeldedaten ist eine Unterwanderung des Datenschutzes, deshalb fordern wir bekanntlich auch keine Widerspruchsoption , sondern eine ausdrückiche Einwilligung für die Weitergabe personenbezogener Daten durch Meldebehörden. Nun ist die neu eingeführte "Haushaltsabgabe" die die GEZ Gebühr ersetzt auf die Weitergabe der Einwohnermeldedaten angewiesen. (...)
(...) Verbesserung des altersgerechten bezahlbaren Wohnraumes (...)
Sehr geehrter Herr Kellermeier,
haben Sie zunächst besten Dank, dass Sie mich auf ´abgeordnetenwatch´
besucht haben.
Zu Ihrer Anfrage nach unserer Position zu Volksentscheiden auf
Bundesebene gebe ich gerne folgende Auskunft:
(...) Die so veränderte Politik könnte die Bereitschaft erhöhen, wieder mehr Kinder haben zu wollen. Es reicht eben nicht aus, die Geburtendefizite etwa durch Einwanderung auffangen zu wollen. (...)
(...) Ich begrüße es, dass die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika im Sommer Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen aufgenommen haben. Schon heute werden täglich Waren und Dienstleistungen in einem Gesamtwert von zwei Milliarden Euro ausgetauscht. (...)