Frage an Therese Lehnen von Gero C. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Lehnen,
die öffentliche Diskussion um den sog. Rundfunkbeitrag sowie die Methoden zur Übermittlung von Bürgerdaten seitens der deutschen Meldeämter an den "Beitragsservice ARD ZDF Dt.landradio" dürfte Ihnen sattsam bekannt sein. Ich ersehe aus den dazu veröffentlichten Beiträgen der Piratenpartei, dass die mit diesem Thema betraute Arbeitsgemeinschaft sich immer noch in einer (inaktiven) Gründungsphase befindet und die einzelnen Länderfraktionen sich scheinbar nach wie vor in Grundsatzverhandlungen zu einigen versuchen. Meine Frage an Sie:
Wird die Piratenpartei als zukünftig durchaus ernstzunehmende Oppositionspartei / Werden Sie zu den Themen "Öffentlich-rechtliche Rundfunkgebühr" und "Datenübermittlung an den Beitragsservice", egal ob auf Bundes- oder Länderebene, noch vor der Bundestagswahl eindeutig Position beziehen?
Mit bestem Dank im Voraus und Gruß,
GC
Sehr geehrter Herr Casper,
vielen Dank für Ihre Frage, die in der Tat in der Piratenpartei rege diskutiert wird.
Wie Sie sicherlich wissen, setzen wir uns stark für den Schutz der Privatsphäre ein, das Geschäft der Meldebehörden mit den Einwohnermeldedaten ist eine Unterwanderung des Datenschutzes, deshalb fordern wir bekanntlich auch keine Widerspruchsoption , sondern eine ausdrückiche Einwilligung für die Weitergabe personenbezogener Daten durch Meldebehörden. Nun ist die neu eingeführte "Haushaltsabgabe" die die GEZ Gebühr ersetzt auf die Weitergabe der Einwohnermeldedaten angewiesen. Dies sehe ich durchaus kritisch. Zudem ist eine Pauschalabgabe pro Haushalt auch nicht sozial gerecht. Wenn wir denn die informationelle öffentlich-rechtlichen Grundversorgung als ein schützenswertes Allgemeingut betrachten, und dies kann ich, da die Alternative der reinen Privatsender dies leider allzu deutlich veranschaulicht, ist eine Finanzierung über Steuermittel unausweichlich. Auch wenn die Piratenpartei dazu noch keine verbindliche Position formuliert hat, unsere direktdemokratischen Prozesse dauern immer etwas, so kann ich mir vorstellen, dass demnächst ein solcher Antrag vorliegen wird, spätestens wenn wir eine Bundestagsfrakton gebildet haben, werden wir mit Sicherheit die kritischen Anfragen aus der Bevölkerung zum Anlass nehmen das Rundfunkbeitragsgesetz auch verfassungsrechtlich zu überprüfen.
Herzlich möchte ich Sie dazu einladen uns bei diesem Prozess kritisch
zu begleiten und Ihr Engagement und Wissen einzubringen.
Sonnige Grüße,
Therese
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