Frage an Gerwald Claus-Brunner von Max K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Claus-Brunner,
ich wende mich an Sie mit der Frage, was Sie von der Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene halten?
Nach Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes geht nach den Prinzipien des Demokratie alle Staatsgewalt vom Volke aus und wird in "Wahlen und Abstimmungen " ausgeübt, allerdings ist meiner Meinung nach im deutschen Recht nur Ersteres umgesetzt. Mir ist bekannt, dass unser demokratisches System repräsentativ ist, allerdings bin ich der Meinung, dass es nicht ausreicht, alle 4 Jahre seine persönliche politische Meinung durch einen Abgeordneten bzw. eine Partei vertreten zu lassen, da bei der Vielzahl der politischen Themen kein Abgeordneter und keine Partei alle meine Positionen zu diesen Themen vertreten kann, sondern nur einen Teil. Aus diesem Grund finde ich es wichtig, zu individuellen Themen auch während dieser wahlfreien Zeit Position beziehen und Einfluss auf das Resultat nehmen zu können, ohne direkt einer Partei beitreten zu müssen.
Mir ist die Position der Piratenpartei im Allgemeinen bekannt, allerdings interessiert mich auch ihre persönliche ( vielleicht auch parteiunabhängige) Meinung.
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