Frage an Christian Schmidt von Hans-Jörg S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Christian Schmidt,
von sehr vielen kompetenten und sachkundigen Menschen lese ich - und meine kurze (im Vergleich zur Geschichte) Lebenszeiterfahrung lehrt mich (siehe Vietnam-Krieg, um nur ein Beispiel zu nennen), dass der Krieg in Afghanistan nicht zu gewinnen ist, ja im Gegenteil zu einer (erneuten) großen Blamage des Westens und seiner (christlichen) Werte führen könnte. Es gibt etliche ausgearbeitete Pläne, wie man Afghanistan und den vielen jungen Menschen dort eine gute Zukunft ermöglichen kann. Mich würde interessieren, welche konkreten Pläne Sie haben, nach gewonnener Wahl mit der FDP zusammen das Land dort befrieden zu helfen. Die Aufgabe ist groß, die Vorschläge zahlreich und Ihnen sicherlich bekannt (z.B. von Andreas Zumach, Genfer Journalist oder dem Internationalen Versöhnungsbund, den es schon seit 1914 gibt).
Herzlich grüßt
Hans-Jörg Schmid, Pfarrer i.R.
Sehr geehrter Herr Schmid,
für Ihre E-Mail vom 18. August 2009 danke ich Ihnen.
Die Sicherheit Deutschlands ist heute mit den Entwicklungen in Europa und der Welt untrennbar verbunden. Mit unserem Beitrag für ein friedliches und stabiles Afghanistan schützen wir auch die Bundesrepublik Deutschland. Nur ein afghanischer Staat, der in der Lage ist, selbständig für seine Sicherheit zu sorgen, kann dauerhaft verhindern, erneut ein Rückzugsgebiet für Terroristen zu werden und damit wieder eine Bedrohung entstehen zu lassen, wie sie vor den Anschlägen des 11. September 2001 bestanden hat.
Noch ist die afghanische Regierung nicht in der Lage, ohne Unterstützung von außen für die Aufrechterhaltung von Sicherheit und die Gewährleistung von Stabilität im Lande selbst Sorge zu tragen. Die Präsenz der internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) wird deshalb für die absehbare Zukunft erforderlich sein. Daher ist die Bundesregierung entschlossen, vor dem Hintergrund positiver Entwicklungen, aber auch erlittener Rückschläge, Afghanistan im Rahmen eines langfristigen und nachhaltigen internationalen Engagements weiter zu unterstützen. Ziel bleibt, die bisherigen Erfolge beim Wiederaufbau zu konsolidieren und auszubauen, damit das Engagement der Menschen in Afghanistan und der internationalen Gemeinschaft in einen dauerhaften Frieden, wirtschaftliche Stabilität und ein verantwortungsbewusstes Staatswesen mündet. Der militärische Einsatz gemäß UN-Mandat in Afghanistan ist weder ein Eroberungskrieg noch ein Besatzungsstatut. Dazu sind Zahl, Umfang und Auftrag der ISAF-Truppen nicht geeignet. Es geht ausschließlich um die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an Afghanistan.
Die Ergebnisse des Engagements der internationalen Gemeinschaft sind bemerkenswert. Bis zum Jahr 2001 war Afghanistan die wichtigste Operations- und Trainingsbasis des internationalen Terrorismus. Das Eingreifen der internationalen Gemeinschaft hat die Schreckensherrschaft der Taliban beendet und den Terroristen die operative Basis weitgehend entzogen. Auch wenn die Sicherheitslage in Afghanistan immer noch nicht stabil ist, ist der Aufbau des Landes vorangekommen, das Land hat neue Chancen. So konnten bis 2008 550.000 Arbeitsplätze in 19.000 neuen Unternehmen dazu beitragen, den afghanischen Export jährlich zwischen 10 und 30% zu steigern. Frauen waren während der Herrschaft der Taliban aus fast allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen. Inzwischen haben immer mehr Frauen und Mädchen - trotz weiterhin bestehender, erheblicher Defizite insbesondere auf dem Land - wieder Zugang zu Bildung, Beschäftigung und politischer Teilhabe. Damit können sie einen Grundstein für ein selbstbestimmtes Leben setzen. Landesweit wurden 3.500 Schulen gebaut und die Zahl der Schülerinnen und Schüler hat sich auf rund sechs Millionen verfünffacht. Rund 85% der Bevölkerung haben heute Zugang zu gesundheitlicher Basisversorgung. Und schließlich gewinnt auch der Aufbau demokratischer Strukturen zunehmend an Bedeutung und fand mit den im August 2009 durchgeführten Präsidentschafts- und Provinzratswahlen in afghanischer Eigenverantwortung seinen vorläufigen Höhepunkt.
Der militärische Beitrag ist dabei ein Element des umfassenden Engagements der internationalen Gemeinschaft, um die afghanische Regierung zu unterstützen und der afghanischen Bevölkerung zu helfen, ihre Lebensbedingungen zu verbessern und Perspektiven für ihre Zukunft zu eröffnen. Er ist zum jetzigen Zeitpunkt - trotz aller damit verbundenen Risiken - unverzichtbar, da er die Voraussetzungen für einen nachhaltigen Wiederaufbau und dauerhafte Stabilität schafft, insbesondere durch Maßnahmen der zivilen Entwicklungszusammenarbeit. In der internationalen Gemeinschaft herrscht Einigkeit, dass dieser vernetzte Ansatz, im Dialog mit den afghanischen Partnern, zum Erfolg führt.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Schmidt MdB
Parlamentarischer Staatssekretär
Weitere Fragen an Christian Schmidt
Die von Ihnen angesprochenen Fragen, ob und wie wir unser Schulsystem verbessern können, kann ich durchaus nachvollziehen. Diese müssen allerdings immer im Kontext unserer Bundesländer betrachtet und angegangen werden, da in Deutschland die Verantwortung über die Art und Weise der Schulbildung insbesondere bei den Bundesländern liegt.
Die Wahrung der Schöpfung ist eine Aufgabe, die für die CSU zu ihrem christlichen Fundament gehört. Auch mir ist der Schutz unserer Lebensgrundlagen, des Klimas und der Natur sehr wichtig.
Ich unterstütze die Position der Drogenbeauftragten der Bundesregierung.
Die schon von mir in meiner Verantwortung als Bundeslandwirtschaftsminister veranlaßte Verbesserung der Abwehrmöglichkeiten von ASP muß ggf. verstärkt werden.