Frage an Sebastian Weigle von Rolf S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schönberger,

herzlichen Dank für Ihre Frage zur Finanzkrise.

Die Frage der Finanzierbarkeit beschäftigt mich auch. Eines gehört zur Ehrlichkeit: Weitreichende Steuerentlastungen sind in der derzeitigen Situation völlig ausgeschlossen. Die Finanzierung der Krise müssen in erster Linie die tragen, die diese zu verantworten haben. Deshalb werde ich mich als Abgeordneter dafür einsetzen, dass es zur Einführung einer Börsenumsatzsteuer kommen wird, die neben der Refinanzierung der Krise auch dem kurzfristigen Handeln von Aktien entgegenwirkt, sondern die Aktie wieder als langfristiges Anlageobjekt in den Vordergrund stellt. Darüber hinaus setze ich mich für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer für große Vermögen und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für große Einkommen ein.
Darüber hinaus werden wir jedoch auch auf Strukturveränderungen im Finanzsektor hinwirken müssen: Eine Trennung des Investmentbankings vom klassischen Banking, eine Beschneidung von Finanzinstrumenten wie Hedging und Leerverkaufsspekulationen und ähnlichem.
Zur Mehrwertsteuer: Hier gibt es ja mehrere Sätze, den ermäßigten und den regulären. Ich bin der Meinung, dass darüber hinaus, ähnlich wie in den skandinavischen Ländern, ein Luxusmehrwertsteuersatz diskutiert werden sollte, der besonders teure Gegenstände noch einmal gesondert erfasst. Eine Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes, wie ihn MP Oettinger ins Gespräch gebracht hat, schließe ich vollkommen aus, eine Anhebung des regulären Mehrwertsteuersatzes ebenfalls.

Mit herzlichen Grüßen

Sebastian Weigle