(...) Sie haben natürlich Recht, dass noch einiges zu tun ist, weitere konkrete Schritte müssen auch auf internationaler Ebene getroffen werden. Gerade in diesen Tagen bietet sich auf dem Gipfel der G20-Staaten vom 24. bis 25. (...)
(...) Bezüglich Ihrer zweiten Frage unterstellen Sie, dass mit Einführung von Gemeinschaftsschulen automatisch die Qualität sinkt. Dass sehe ich anders. (...)
(...) Grundsätzlich entscheidet die herausgebende Stelle selbst, ob eine Akte eine Verschlusssache ist. Dieses Prinzip ist sinnvoll, da gerade keine Einsichtnahme durch aussenstehende Stellen bzw. Personen erfolgen soll. (...)
(...) Der Bundeswehreinsatz und die Wiederaufbauhilfe dienen deshalb auch unseren Sicherheitsinteressen. Ein einseitiger Rückzug der Bundeswehr würde nur den Terroristen in die Hände spielen. Er würde die Gefahr für Deutschland nicht verringern, sondern im Gegenteil: Die Terroristen würden sich dadurch nur ermutigt fühlen, Anschläge gegen unser Land durchzuführen. (...)
(...) mit meiner Antwort versuchte ich, Ihnen aufzuzeigen, dass es sich hier um völlig verschiedene Rechtsverhältnisse handelt, die beide ihre Vor- und Nachteile haben. Insofern maße ich mir nicht an zu beurteilen, ob eher das Angestelltenverhältnis oder eher das Beamtenverhältnis "gerecht" ist. (...)