Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

(...) Wir wollen Hartz IV abschaffen und es durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen, die Armut tatsächlich verhindert und die Bürgerrechte der Betroffenen achtet. (...)

(...) Unerträglich ist auch, wie gering das Schonvermögen ist. Deshalb müssen Sie ja fast alles aufgeben, bevor Sie überhaupt Hartz IV empfangen können. (...)

(...) Sie haben einen Anspruch auf ein Steuerrecht nach den Prinzipien "einfach, niedrig, gerecht". Steuererhöhungen lehnen CDU und CSU ab." (...)