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Hiltrud Lotze
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Frage von Klaus P. •

Frage an Hiltrud Lotze von Klaus P. bezüglich Bildung und Erziehung

Sie schreiben zum Thema Bildung, dass dies nicht vom Einkommen abhängig sein darf.
Dazu zwei Fragen:

1.: Dies Thema fällt bekanntlich in die Zuständigkeit der Länder. Wie genau wollen Sie über den Bundestag diesbezüglich Einfluss nehmen?

2.: Wie stehen Sie zum dreigliedrigen Schulsystem? Wie wollen Sie verhindern, dass bei einer schleichenden Aufweichung eines solchen Systems immer mehr Eltern Ihre Kinder auf teure Privatschulen schicken und damit genau das Gegenteil Ihres Ziels eintritt?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Petrasek,

wir Sozialdemokraten wollen nach der Bundestagswahl im Rahmen einer Bildungsoffensive bundesweit einheitlichen Bildungsstandards einführen und das Kooperationsverbot, das dem Bund zurzeit Eingriffe und Finanzierung im Bildungsbereich untersagt aufheben.

Das sogenannte Kooperationsverbot ist in der Föderalismusreform von der CDU/CSU gegen den erheblichen Widerstand der SPD durchgedrückt worden. Die Folgen ließen nicht lange auf sich warten. In Niedersachsen sind unter der jetzigen Regierung 43 Millionen Euro Bundesmittel zur Förderung von Ganztagsschulen schlicht aus ideologischen Gründen nicht abgerufen worden. Die Leidtragenden sind die Schüler und Eltern.

Aber auch in den bestehenden engen Grenzen sehe ich eine ganze Reihe von Möglichkeiten unsere Ziele umzusetzen. So werden wir beispielsweise das Schüler BAföG wieder einführen. Mehr Chancen in der Bildung bedürfen einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund und Ländern. Auf Bundesebene werden wir dafür sorgen. Und auf Landesebene funktioniert es in den SPD-regierten Ländern auch ganz gut. So gibt es in keinem SPD-regierten Bundesland Studiengebühren.

Bezüglich Ihrer zweiten Frage unterstellen Sie, dass mit Einführung von Gemeinschaftsschulen automatisch die Qualität sinkt. Dass sehe ich anders. Auf Landesebene strebt die SPD eine langfristig orientierte, strikt an den Bedürfnissen vor Ort ausgerichtete Weiterentwicklung des Schulsystems an. Wir wollen Gemeinsame Schulen einrichten, in denen alle Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen fünf bis zehn gemeinsam unterrichtet werden. Diese Schulen, die die starren Grenzen der Dreigliedrigkeit aufbrechen, sollen strikt auf das Prinzip des individuellen Forderns und Förderns verpflichtet werden. Die Umwandlung von bestehenden Schulen des dreigliedrigen System in diese Schulform neuen Typs soll aber nur dort stattfinden, wo eine Mehrheit der Eltern das wünscht. Die Gemeinsame Schule soll in enger Abstimmung mit lokalen außerschulischen Partnern einen binnendifferenzierten Unterricht anbieten und wird als Ganztagsschule geführt. Wer bessere Bildungschancen für unser Kinder will, der wählt am 27. September SPD

Mit freundlichen Grüßen
Hiltrud Lotze