Frage an Clemens Binninger von Uwe van K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Warum behauptet Herr Kriegsminister Jung das die Deutschen Soldaten unsere Freiheit verteidigen, soviel ich weiss hat nicht ein einziger Taliban Mit einer Waffe Deutschen Boden betreten.
Eines vorweg ;;; niemals werde ich einer Partei meine Stimme geben die den Krieg in Afganistan mit zu verantworten haben
Würde mich über eine Antwort freuen
gruss Uwe van Kaldekerken
Sehr geehrter Herr van Kaldekerken,
wie Sie vielleicht wissen, wurde der ISAF-Einsatz in Afghanistan am 20.12.2001 einstimmig vom UNO-Sicherheitsrat als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September beschlossen. Deutschland ist diesem UNO-Mandat und auch den Menschen in Afghanistan verpflichtet.
Es liegt aber auch im ureigenen Interesse Deutschlands, dass in Afghanistan stabile Verhältnisse existieren. Die Al-Qaida-Terroristen konnten Anschläge wie in New York nur durchführen, weil sie durch die radikal-islamische Gewaltherrschaft der Taliban geschützt und gefördert wurden. Terroristen wurden und werden auch heute teilweise noch in afghanischen Terrorcamps ausgebildet. Deutschland ist in den letzten Jahren verstärkt in den Fokus des islamistischen Terrorismus gerückt. Nur wenn wir weiter in Afghanistan präsent sind, das Land stabiler wird und die Menschen dort vom Wiederaufbau profitieren können, wird die afghanische Regierung sich gegen die Terroristen durchsetzen können. Der Bundeswehreinsatz und die Wiederaufbauhilfe dienen deshalb auch unseren Sicherheitsinteressen. Ein einseitiger Rückzug der Bundeswehr würde nur den Terroristen in die Hände spielen. Er würde die Gefahr für Deutschland nicht verringern, sondern im Gegenteil: Die Terroristen würden sich dadurch nur ermutigt fühlen, Anschläge gegen unser Land durchzuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
Weitere Fragen an Clemens Binninger
(...) Zudem halte ich ganz unabhängig von der Diskussion in der Sache, das Verfahren unseres Koalitionspartners für falsch und parteipolitisch motiviert. Dennoch wird durch die Gesetzesänderung das Institut der Ehe keineswegs „abgeschafft“, sondern zusätzlich für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. (...)
(...) Darüber hinaus habe ich keine Kenntnis von UFO-Sichtungen oder von Akten über UFO-Sichtungen. Ich verweise in diesem Zusammenhang außerdem auf Ihr Gespräch mit Regierungssprecher Steffen Seibert und einem Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums im September 2015 in der Bundespressekonferenz. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zu Beamtenpensionen, die ich gerne beantworte. (...) Grundsätzlich gilt, dass Beamtenpensionen mit den Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur schwer vergleichbar sind, da es sich um verschiedene Systeme der sozialen Sicherung handelt. (...)
(...) Zur Kontrolle wurde das Unabhängige Gremium eingesetzt, welches aus zwei Richtern am Bundesgerichtshof sowie einem Bundesanwalt am Bundesgerichtshof besteht. Dieses Gremium kontrolliert die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND und kann jederzeit die eingesetzten Selektoren überprüfen. Im BND-Gesetz ist ausdrücklich festgelegt, dass „die Datenerhebung nur aus denjenigen Telekommunikationsnetzen erfolgen darf, die das Bundeskanzleramt zuvor durch Anordnung bestimmt hat“. (...)